Wohnungsverweisung

Die LINKE wirft Äpfel und Birnen in einen Korb. Die von einigen Lobbyverbänden lancierte Publikation "Familienrecht in Deutschland - Eine Bestandsaufnahme" wird von der LINKEN benutzt, um das Symptom der Eltern-Kind-Entfremdung mit dem Thema Partnerschaftsgewalt zu vermischen. So wird in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung suggeriert, in familiengerichtlichen Verfahren würde Partnerschaftsgewalt verharmlost und durch Behauptungen von induzierter Eltern-Kind-Entfremdung ausgehebelt.

Das Thema partnerschaftliche Gewalt findet bereits seit mehreren Jahrzehnten Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft, wissenschaftlichen Diskursen und politischen Debatten. In Deutschland ist die Istanbul-Konvention am 1. Februar 2018 in Kraft getreten und beinhaltet Empfehlungen, alle Opfer partnerschaftlicher Gewalt einzubeziehen. Das Wissen über Formen und Bedingungen partnerschaftlicher Gewalt gegen Männer in Deutschland ist zurzeit jedoch gering.

Seit etwa einem Jahr gibt es die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM).

Hamburg, 6.8.2020. Die Deutsche Fernsehlotterie macht auf das Väterboardinghaus „Casa Papa“ der Diakonie Hasenbergl e.V. aufmerksam. "Casa Papa" ist eine Einrichtung, wo sich Väter hinwenden können, die nach der Trennung die gemeinsame Wohnung verlassen müssen. 

es gibt die Idee aus einem Haus mit Garten eine Eltern-Kind-WG zu machen. Quasi als Refugium für getrennt lebende Leute mit Kindern. Es sind vier Zimmer. Ansonsten gibt es noch Wohnzimmer, einen Garten, einen Partykeller und einige Spielplätze um die Ecke.

Kürzlich hat das Team der Selbsthilfegruppe die Software Zoom erfolgreich getestet und unter datenschutzrechtlichen Aspekten evaluiert. Ab dem 21.04. werden wir ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen, dass sich via Telefon und Rechner nutzen lässt. Die jeweiligen Zugangsdaten und Einwahlnummern werden rechtzeitig vorab in der Ankündigung unter Aktivitäten bzw. in der rechten Spalte unter Termine mitgeteilt und ändern sich bei jeder Veranstaltung.

NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) gibt auf Nachfrage der BILD an, dass es derzeit keine Zunahme Häuslicher Gewalt gäbe. Es gäbe auch ausreichend freie Plätze in Frauenhäusern. Die Fallzahlen gäben ausdrücklich keinen Hinweis darauf, dass die derzeitige Situation diesbezüglich negative Auswirkungen hat.

"Mehr Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt" titelt heute die Tagesschau. 140.755 Frauen seien Opfer von Familiärer Gewalt geworden. Das findet Frau Giffey erschreckend und will eine neue Initiative gegen Partnerschaftsgewalt starten. Woher kommen diese Zahlen?

Nicht gerade selten passiert es, dass Väter ungerechtfertigten Gewaltvorwürfen ausgesetzt sind. Die von der Mutter hinzugezogene Polizei spricht i.d.R. ohne besondere Prüfung eine Wohnungsverweisung (§ 34a PolG NRW) aus und macht sich zum willfährigen Helfer der Frau, welche den Vater entsorgen möchte. Viele Rechtsanwälte raten dann einfach dazu abzuwarten, da Rechtsmittel sinnlos wären. Dem ist aber nicht so.