Sorgerecht

Der EGMR hat im Fall von Kindern mit vorliegender guter Bindung zum Vater geurteilt, dass der Umzug der Kinder ohne seine Zustimmung rechtswiedrig war. Zuvor hatte der Vater in einer vorläufigen Entscheidung die gemeinsame Betreuung der Kinder durch beide Elternteile erstritten. Nachdem dieses mit der Begründung gekippt wurde, die Mutter würde die Kinder ja gut betreuen, verzog die Mutter trotz gemeinsamen Sorgerechts in eine andere Stadt und meldete die Kinder an einer anderen Schule an.

In der dritten, überarbeiteten Auflage der ‚Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht‘ hat die Arbeitsgruppe Familienrechtliche Gutachten die Qualitätsstandards an die aktuelle Gesetzeslage angepasst und ihre Empfehlungen im Hinblick auf datenschutzrechtliche Anforderungen erweitert.

Im vorliegenden Fall hatte die Mutter dem Vater wiederholt über Jahre Sexuellen Missbrauch vorgeworfen. Das Kind wurde im Verlauf mehrfach untersucht und befragt, ohne dass sich Verdachtsmomente ergaben.

Neue Abendseminartermine von und mit Franzjoerg Krieg. Bitte nehmt bei Interesse direkt Kontakt zu Franzjoerg auf. 

Reformantrag zum Familienrecht, der aus einem Themenabend bei der SPD Köln im Oktober 2022 entstanden ist.

Er wird in der vorliegenden Form gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus der Region Köln und Umland getragen. Auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks-Köln (also der Vorstand der Kölner SPD) trägt die Antragsinitiative mit!

Der Mutter war u.a. das Sorgerecht entzogen worden und war wiederholt nicht bereit das Kind herauszugeben. Das OLG stellte u.a. fest, dass "Ein Fall mangelnder Erziehungseignung [vorläge], wenn ein Elternteil zum wiederholten Male das Kind [...] bewusst und gezielt einer Vollstreckungsmaßnahme aussetzt." Bei "hartnäckiger und nachhaltiger Weigerung [könne] unmittelbar auf Ordnungshaft erkannt werden."

Der VAfK hat eine Umfrage gestartet, um zu ermitteln, wie lange Sorgerechts- und Umgangsverfahren in Deutschland dauern – werden diese tatsächlich beschleunigt durchgeführt, wie es sein soll, oder dauern diese noch immer so lange, dass sich häufig eine Entfremdung einstellt?

Bitte macht mit und erfasst (anonym) die Daten eurer Verfahren. Mit den Daten können wir entsprechende Veränderungen einfordern. (zur Umfrage hier klicken)

Beinahe versteckt lädt Katrin Helling-Plahr recht kurzfristig zur 1. Familienrechtskonferenz am Montag, den 13. März 2023, von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr im Deutschen Bundestag ein.

Streiten sich die Eltern über den Umgang, darf ein Gericht nicht von sich aus das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Das OLG stellte fest, dass ein Verfahren nach § 1671 BGB ein reines Antragsverfahren ist. Zwar hatten beide Eltern in der Hauptsache die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt, das AG Darmstadt erließ aber ohne Antrag darauf eine einstweilige Anordnung und übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil. Dieses ist allerdings nur z.B. bei einer Kindeswohlgefährdung zulässig, welche hier nicht vorlag.

UPDATE: Der Fokus berichtet, dass das Jugendamt dem Vater inzwischen ein Kontaktverbot erteilt hat (i.d.R. bedarf es dafür einen Beschluss des Familiengerichtes). Also besser das Kind in eine Pflegefamilie als zum Vater? Will man auch weiterhin das Kind dem Vater entziehen?

Kürzlich wurde auf tagesschau.de vermeldet, dass eine Mutter ihr Kind jahrelang eingesperrt hatte. Der Artikel bleibt jedoch nur an der Oberfläche. Der SauerlandKurier wird dann schon deutlicher: Die Mutter konnte dem Vater und dem Jugendamt vorgaukeln, sie wäre nach Italien verzogen. Dadurch wurde das Kind dem Vater entzogen.  Anscheinend versteckte sich die Mutter im Haus ihrer Eltern und sperrte das Kind in ein Zimmer ein.

UPDATE: Gibt es wirklich so wenige gute Anwälte? Es kristallisiert sich eine Negativliste heraus......mit wenigen Ausnahmen.

Bei Familienrechtlichen Auseinandersetzungen ist zuweilen die Einschaltung eines Rechtsbeistandes angezeigt oder sogar verpflichtend. In diesem Monat haben wir eine Umfrage gestartet zur Qualität von Anwält*innen. In kürzester Zeit haben sich bereits viele von Euch eingetragen und haben Informationen über ihre Anwält*innen beigetragen. Vielen Dank dafür!

Es gibt sie auch in Deutschland: einige der sehr seltenen Entscheidungen bei denen ein Aufenthaltswechsel der Kinder zum boykottierten Elternteil beschlossen wurde.

Pressemitteilung des Bundesvereins
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Die Wahlprüfsteine des Väteraufbruch für Kinder e.V. offenbaren gravierende Unkenntnis zu wichtigen Familienfragen und Konzeptlosigkeit zum Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht, gemeinsamer Elternschaft, Wechselmodell sowie dem Schutz von Kindern vor psychischem Missbrauch.  

Das ARD Morgenmagazin beschäftigt sich – wenn auch spät – mit familienrechtlichen Fragen rund um Corona. Einige Informationen sind aber nicht ganz ausführlich erläutert worden.

In einem vierminütigen Videostellt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit, ehemaliger Geschäftsführer des Bundesforum Männer und seit Jahrzehnten als Väterexperte tätig, sehr klare Forderungen für eine längst überfällige Reform des Familienrechts:

Die Herausforderungen für Trennungseltern sind vielschichtig. Immer wieder hören wir auch von Problemen im Einwohnermeldeamt. Hier ist aber eine Stelle, wo man etwas erreichen kann, wenn man denn rechtlich Bescheid weiß und in der Lage ist diplomatisch zu bleiben.

Die FDP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nunmehr in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages positiv bewertet wurde.

Im Rahmen des Projektes „Familienmodelle in Deutschland“ (FAMOD) wurden standardisierte Interviews mit Mitgliedern von insgesamt 1.554 (Trennungs-)Eltern und ihren Kindern durchgeführt. Die Interviewten Eltern und Kinder leben in verschiedenen Familienmodellen. Der Fokus lag dabei auf Kernfamilien und auf Familien im Residenz- oder Wechselmodell. Im Wechselmodell leben Kinder abwechselnd bei Mutter und Vater. Im Residenzmodell leben Kinder überwiegend bei einem Elternteil.

Am internationalen Tag der Eltern-Kind-Entfremdung erinnert der VafK an die meist lebenslangen Folgen fürKinder. Folgen, unter denen sie unbeachtet leiden, da Eltern-Kind-Entfremdung in Deutschland bisher kaum beachtet wird.