Reformantrag zum Familienrecht, der aus einem Themenabend bei der SPD Köln im Oktober 2022 entstanden ist.
Er wird in der vorliegenden Form gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus der Region Köln und Umland getragen. Auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks-Köln (also der Vorstand der Kölner SPD) trägt die Antragsinitiative mit!
Insbesondere wird bemängelt, dass die seit 2017 laufend gemachten Ankündigungen und die Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden.
"Kernaufgaben eines sozialdemokratischen Familienrechts sollten dabei sein, zum einen die im aktuellen Gesetz bestehende Ungleichbehandlung zwischen nichtehelichen und ehelichen Lebensgemeinschaften sowie zwischen Müttern und Vätern zu beseitigen. Zum anderen sollte das Familienrecht am Leitbild der Kooperation auch getrennter Eltern ausgerichtet werden, anstatt diese in Konfrontationssituationen zu führen."
Das nächste Ziel ist nun die Verabschiedung auf dem nächsten Landesparteitag der NRW-SPD (der allerdings aktuell zeitlich verschoben ist), um ihn von dort auf den nächsten Bundesparteitag der SPD zu bringen.