Umgangsrecht

Das Amtsgericht hatte eine Umgangspflegschaft angeordnet, da es feststellte, dass die Mutter bindungsintollerantes Verhalten zeige und immer wieder Umgangstermine verhinderte.

Die vereinbarte Vertraulichkeit der Koalitionsverhandlungen bekommt erneut Risse. Bereits zum zweiten Mal scheinen die Grünen bestimmte Lobbygruppen dazu aufgerufen zu haben, die Koalitionsverhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Thema diesmal: Familienpolitik, konkret, das Wechselmodell. Ziel ist es offensichtlich, den Stillstand der letzten 8 Jahre weiter zu zementieren.

Seit März 2021 liegt dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) ein Gutachten mit dem Titel „Gemeinsam getrennt Erziehen“ vor. Verfasst wurde es unter anderem vom wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen und so bekannten Namen, wie Sabine Walper(die inzwischen auch für die Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" ("PETRA-Studie") verantwortlich ist) und Jörg M. Fegert (Kinderpsychiater und Experte für Kinderschutz und Jugendhilfe). Es dokumentiert und konkretisiert den überfälligen Reformbedarf im bundesdeutschen Familienrecht. Dass dieses Gutachten erst jetzt, dank einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch das "Forum Soziale Inklusion" (welches das BMFSFJ nicht förderungswürdig findet), der Öffentlichkeit zugänglich wurde, passt zu unserem Eindruck der Reformbereitschaft der Politik in diesem Bereich.

Es gibt sie auch in Deutschland: einige der sehr seltenen Entscheidungen bei denen ein Aufenthaltswechsel der Kinder zum boykottierten Elternteil beschlossen wurde.

Barley, Schwesig, Giffey, Lambrecht – 4 SPD-Familienministerinnen, die erst Reformen angekündigt und dann verschludert, abgelehnt oder torpediert haben. Dr. Johannes Fechner (MdB, SPD) sieht kurz vor der Wahl (wie bereits seine vorgenannten Parteigenossinnen vor den jeweiligen Wahlen) grundlegenden Reform- und Handlungsbedarf.

Pressemitteilung des Bundesvereins
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Die Wahlprüfsteine des Väteraufbruch für Kinder e.V. offenbaren gravierende Unkenntnis zu wichtigen Familienfragen und Konzeptlosigkeit zum Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht, gemeinsamer Elternschaft, Wechselmodell sowie dem Schutz von Kindern vor psychischem Missbrauch.  

Das ARD Morgenmagazin beschäftigt sich – wenn auch spät – mit familienrechtlichen Fragen rund um Corona. Einige Informationen sind aber nicht ganz ausführlich erläutert worden.

In einem vierminütigen Videostellt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit, ehemaliger Geschäftsführer des Bundesforum Männer und seit Jahrzehnten als Väterexperte tätig, sehr klare Forderungen für eine längst überfällige Reform des Familienrechts:

Zuweilen fördern Richter, Sachverständige und Anwälte die Entfremdung von Kindern durch die Verschleppung von Verfahren. Hierzu gibt es die zu selten angewendeten Rechtsmittel der Beschleunigungsrüge (§ 155b FamFG) und der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG). Das OLG Koblenz wurde nun gegenüber dem Richter des Familiengerichtes deutlich.

Dem Vater eines adoptierten Kindes kann ein Umgangsrecht zustehen, wenn eine Beziehung zum Kind besteht und/oder ernsthaft angestrebt wird. Der Vater hatte über fünf Jahre hinweg regelmäßigen Umgang mit dem Kind, welches in einer lesbischen Lebenspartnerschaft erzogen wurde und von einer Mutter adoptiert wurde. Als der Vater seinen Umgang ausweiten wollte, wurde ihm das nicht nur verweigert, sondern der Umgang vom Paar unterbunden.

Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 der Reform des im SGB VIII definierten Kinder- und Jugendrechts zugestimmt und dieses am 09.06.2021 durch Veröffentlichung verkündet. In dem neuen SGB VIII sehen wir eine deutliche Verbesserung der Situation von Vätern und von Eltern.