Umgangsrecht

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. (VAfK) kritisiert heftig, dass die für mehr als 1,2 Mio. Euro Steuergeld im Jahr 2015 durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in Auftrag gegebene Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ immer noch nicht von diesem veröffentlicht wurde, obwohl sie mittlerweile final vorliegt. Gleichzeitig wirft der VAfK dem Ministerium vor, die Öffentlichkeit und Bundestagsabgeordnete angelogen sowie politischen Einfluss auf die Studie genommen zu haben. Der Verband fordert von der Politik eine transparente Untersuchung dieser Vorgänge.

UPDATE: Die offizielle Studienfassung findet sich nur auf der Website der Forschungsgruppe. Kein direkter Link vom BMFSJF darauf.

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin das BMFSJF verurteilt hatte, die verschiedenen Studienfassungen des Jahres 2019 unter Androhung der Vollstreckung herauszugeben, sind nun diverse Aktenordner gescannt und im Internet unabhängig veröffentlicht worden.

Nachdem bereits vor einigen Tagen Hinweise auf die Studie auf der Website des Ministeriums aufgetaucht sind, wird in der Quelle nun behauptet die "komplette Studie wird zeitnah veröffentlicht" (Stand: 22.08.).

Überraschenderweise ist auf der Website des BMFSJF ein Artikel zur PETRA-Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" erschienen. Obwohl sich das Ministerium bis heute weigert diese zu veröffentlichen, nimmt der Artikel bezug auf Studienergebnisse, ohne der Öffentlichkeit die Quelle zugänglich zu machen.

Reformantrag zum Familienrecht, der aus einem Themenabend bei der SPD Köln im Oktober 2022 entstanden ist.

Er wird in der vorliegenden Form gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus der Region Köln und Umland getragen. Auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks-Köln (also der Vorstand der Kölner SPD) trägt die Antragsinitiative mit!

Der VAfK hat eine Umfrage gestartet, um zu ermitteln, wie lange Sorgerechts- und Umgangsverfahren in Deutschland dauern – werden diese tatsächlich beschleunigt durchgeführt, wie es sein soll, oder dauern diese noch immer so lange, dass sich häufig eine Entfremdung einstellt?

Bitte macht mit und erfasst (anonym) die Daten eurer Verfahren. Mit den Daten können wir entsprechende Veränderungen einfordern. (zur Umfrage hier klicken)

Getrennt lebende Leistungsbezieher, die ihr Umgangsrecht ausüben wollen, haben Mehrbedarfsansprüche. Jan Heinemann erläutert auf der Website gegen-hartz.de, wann und warum ein Mehrbedarf ansteht und welche Kosten beim Jobcenter eingereicht werden können.

Streiten sich die Eltern über den Umgang, darf ein Gericht nicht von sich aus das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Das OLG stellte fest, dass ein Verfahren nach § 1671 BGB ein reines Antragsverfahren ist. Zwar hatten beide Eltern in der Hauptsache die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt, das AG Darmstadt erließ aber ohne Antrag darauf eine einstweilige Anordnung und übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil. Dieses ist allerdings nur z.B. bei einer Kindeswohlgefährdung zulässig, welche hier nicht vorlag.

Letztes Jahr hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Entschädigungsklagen nach § 198 GVG in Umgangssachen mehr als die pauschale Entschädigung von 1.200 € pro Jahr Verfahrensverzögerung angemessen sein könnte (BGH 06.05.2021 - III ZR 72/20). 

Inzwischen hat das verklagte Land (RLP) die geforderte Entschädigung für immaterielle Schäden aus unvertretbar überlanger Verfahrensdauer vollständig anerkannt, und zwar 15.000 € für 37 Monate.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesfamilienministerium verurteilt, die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ herauszugeben. Dieses weigert sich aber weiterhin und will anscheinend eigenes Fehlverhalten vertuschen. Familienministerin Spiegel ist im Begriff, sich politisch mitverantwortlich zu machen, wenn sie nicht schnell für Aufklärung der Versäumnisse ihrer Vorgängerinnen sorgt.

Nach Moldawien, der Ukraine und Italien wurde am 01.02.2022 nun Bulgarien wegen Eltern-Kind-Entfremdung verurteilt (Pavlovi v. Bulgaria 72059/16). Trotz gerichtlich beschlossenem Umgangsrecht hatten Behörden über Jahre keine Maßnahmen gegen die umgangsboykottierende Mutter ergriffen. Die fachliche und juristische Diskussion in Deutschland zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung ist lange überfällig.

UPDATE: Gibt es wirklich so wenige gute Anwälte? Es kristallisiert sich eine Negativliste heraus......mit wenigen Ausnahmen.

Bei Familienrechtlichen Auseinandersetzungen ist zuweilen die Einschaltung eines Rechtsbeistandes angezeigt oder sogar verpflichtend. In diesem Monat haben wir eine Umfrage gestartet zur Qualität von Anwält*innen. In kürzester Zeit haben sich bereits viele von Euch eingetragen und haben Informationen über ihre Anwält*innen beigetragen. Vielen Dank dafür!

Im konkreten Fall hatte das Gericht eine Verfahrensverzögerung von 37 Monaten zu verantworten, "so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen" ließen (lediglich 1.200 € Jahr).

Das Bundessozialkgericht hat entschieden, dass Kindern ein Mehrbedarf zusteht, wenn sie sich bei beiden Eltern aufhalten. Eine pauschale Kürzung des Regelsatzes für Kinder anteilig nach Umgangstagen ist unzulässig.