ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Umgangsrecht

Umgangskosten und Bürgergeld: Mehrbedarfe erstatten lassen.

Getrennt lebende Leistungsbezieher, die ihr Umgangsrecht ausüben wollen, haben Mehrbedarfsansprüche. Jan Heinemann erläutert auf der Website gegen-hartz.de, wann und warum ein Mehrbedarf ansteht und welche Kosten beim Jobcenter eingereicht werden können.

OLG Frankfurt: Kein Aufenthalts­bestimmungs­recht ohne Antrag

Streiten sich die Eltern über den Umgang, darf ein Gericht nicht von sich aus das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Das OLG stellte fest, dass ein Verfahren nach § 1671 BGB ein reines Antragsverfahren ist. Zwar hatten beide Eltern in der Hauptsache die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt, das AG Darmstadt erließ aber ohne Antrag darauf eine einstweilige Anordnung und übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil. Dieses ist allerdings nur z.B. bei einer Kindeswohlgefährdung zulässig, welche hier nicht vorlag.

OLG Koblenz: 15.000 Euro Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im Umgangsverfahren

Letztes Jahr hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Entschädigungsklagen nach § 198 GVG in Umgangssachen mehr als die pauschale Entschädigung von 1.200 € pro Jahr Verfahrensverzögerung angemessen sein könnte (BGH 06.05.2021 - III ZR 72/20). 

Inzwischen hat das verklagte Land (RLP) die geforderte Entschädigung für immaterielle Schäden aus unvertretbar überlanger Verfahrensdauer vollständig anerkannt, und zwar 15.000 € für 37 Monate.

Familienministerium hält Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ selbst nach Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Berlin zurück

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesfamilienministerium verurteilt, die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ herauszugeben. Dieses weigert sich aber weiterhin und will anscheinend eigenes Fehlverhalten vertuschen. Familienministerin Spiegel ist im Begriff, sich politisch mitverantwortlich zu machen, wenn sie nicht schnell für Aufklärung der Versäumnisse ihrer Vorgängerinnen sorgt.

EGMR: Bulgarien wegen Eltern-Kind-Entfremdung verurteilt

Nach Moldawien, der Ukraine und Italien wurde am 01.02.2022 nun Bulgarien wegen Eltern-Kind-Entfremdung verurteilt (Pavlovi v. Bulgaria 72059/16). Trotz gerichtlich beschlossenem Umgangsrecht hatten Behörden über Jahre keine Maßnahmen gegen die umgangsboykottierende Mutter ergriffen. Die fachliche und juristische Diskussion in Deutschland zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung ist lange überfällig.

Familienanwält*innen: Umfrage zur Qualität des Juristischen Beistands – Eure Empfehlungen sind gefragt

UPDATE: Gibt es wirklich so wenige gute Anwälte? Es kristallisiert sich eine Negativliste heraus......mit wenigen Ausnahmen.

Bei Familienrechtlichen Auseinandersetzungen ist zuweilen die Einschaltung eines Rechtsbeistandes angezeigt oder sogar verpflichtend. In diesem Monat haben wir eine Umfrage gestartet zur Qualität von Anwält*innen. In kürzester Zeit haben sich bereits viele von Euch eingetragen und haben Informationen über ihre Anwält*innen beigetragen. Vielen Dank dafür!

BGH: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer nicht zwingend gesetzlich beschränkt

Im konkreten Fall hatte das Gericht eine Verfahrensverzögerung von 37 Monaten zu verantworten, "so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen" ließen (lediglich 1.200 € Jahr).

Bundessozialgericht: Kinder haben Mehrbedarf bei Umgang. Pauschale Kürzungen anteilig nach Umgangstagen unzulässig.

Das Bundessozialkgericht hat entschieden, dass Kindern ein Mehrbedarf zusteht, wenn sie sich bei beiden Eltern aufhalten. Eine pauschale Kürzung des Regelsatzes für Kinder anteilig nach Umgangstagen ist unzulässig.

Falsche Beschuldigung des sexuellen Missbrauchs – Mutter trägt Verfahrenskosten

Eine Mutter und die sie unterstützenden „Opferschutzorganisationen“ müssen die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Sorgerechtsverfahrens gesamtschuldnerisch tragen. Der Verfahrenswert wurde auf außergewöhnliche 30.000 € festgesetzt

AG Schwäbisch-Hall, Beschl. v. 21.05.2021 – 2 F 318/19 –:

Falsche Beschuldigung eines Vaters durch eine „Münchhausen-by-proxy“-Mutter, er habe sowohl seine eigene kleine Tochter als auch seine 17-jährige Stieftochter sexuell mißbraucht und letztere dann ermordet.

Eine Familienrichterin deckt das Lügengebäude einer Mutter, der beteiligten „Opferschutzorganisationen“ sowie des Jugendamts auf, die sich bereitwillig und völlig unkritisch von der Mutter haben instrumentalisieren lassen.

Worum ging es in dem Sorgerechtsverfahren vor dem AG Schwäbisch-Hall - 2 F 318/19?

OLG Karlsruhe zur Umgangspflegschaft: Boykottierende Mutter trägt Kosten alleine

Das Amtsgericht hatte eine Umgangspflegschaft angeordnet, da es feststellte, dass die Mutter bindungsintollerantes Verhalten zeige und immer wieder Umgangstermine verhinderte.

Koalitionsverhandlungen: Trennungsfamilien zurück in die Steinzeit? Das Kindeswohl darf keine Verhandlungsmasse sein

Die vereinbarte Vertraulichkeit der Koalitionsverhandlungen bekommt erneut Risse. Bereits zum zweiten Mal scheinen die Grünen bestimmte Lobbygruppen dazu aufgerufen zu haben, die Koalitionsverhandlungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Thema diesmal: Familienpolitik, konkret, das Wechselmodell. Ziel ist es offensichtlich, den Stillstand der letzten 8 Jahre weiter zu zementieren.

Gutachten des Bundesfamilienministeriums mahnt durchgreifenden Reformbedarf im Familienrecht an

Seit März 2021 liegt dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) ein Gutachten mit dem Titel „Gemeinsam getrennt Erziehen“ vor. Verfasst wurde es unter anderem vom wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen und so bekannten Namen, wie Sabine Walper(die inzwischen auch für die Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" ("PETRA-Studie") verantwortlich ist) und Jörg M. Fegert (Kinderpsychiater und Experte für Kinderschutz und Jugendhilfe). Es dokumentiert und konkretisiert den überfälligen Reformbedarf im bundesdeutschen Familienrecht. Dass dieses Gutachten erst jetzt, dank einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch das "Forum Soziale Inklusion" (welches das BMFSFJ nicht förderungswürdig findet), der Öffentlichkeit zugänglich wurde, passt zu unserem Eindruck der Reformbereitschaft der Politik in diesem Bereich.

Sorgerechtsentzug wegen Umgangsboykott

Es gibt sie auch in Deutschland: einige der sehr seltenen Entscheidungen bei denen ein Aufenthaltswechsel der Kinder zum boykottierten Elternteil beschlossen wurde.

SPD und Reform des Familienrechtes: von der Rechtsprechung überholt

Barley, Schwesig, Giffey, Lambrecht – 4 SPD-Familienministerinnen, die erst Reformen angekündigt und dann verschludert, abgelehnt oder torpediert haben. Dr. Johannes Fechner (MdB, SPD) sieht kurz vor der Wahl (wie bereits seine vorgenannten Parteigenossinnen vor den jeweiligen Wahlen) grundlegenden Reform- und Handlungsbedarf.

Parteien weitestgehend konzeptlos beim Familienrecht

Pressemitteilung des Bundesvereins
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Die Wahlprüfsteine des Väteraufbruch für Kinder e.V. offenbaren gravierende Unkenntnis zu wichtigen Familienfragen und Konzeptlosigkeit zum Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht, gemeinsamer Elternschaft, Wechselmodell sowie dem Schutz von Kindern vor psychischem Missbrauch.  

Familienrecht in Corona-Zeiten

Das ARD Morgenmagazin beschäftigt sich – wenn auch spät – mit familienrechtlichen Fragen rund um Corona. Einige Informationen sind aber nicht ganz ausführlich erläutert worden.

Reformstau im Familienrecht auflösen von Hans-Georg Nelles

In einem vierminütigen Videostellt Hans-Georg Nelles, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit, ehemaliger Geschäftsführer des Bundesforum Männer und seit Jahrzehnten als Väterexperte tätig, sehr klare Forderungen für eine längst überfällige Reform des Familienrechts:

Beschleunigungsrüge: OLG Koblenz zur Verschleppung von Umgangsverfahren

Zuweilen fördern Richter, Sachverständige und Anwälte die Entfremdung von Kindern durch die Verschleppung von Verfahren. Hierzu gibt es die zu selten angewendeten Rechtsmittel der Beschleunigungsrüge (§ 155b FamFG) und der Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG). Das OLG Koblenz wurde nun gegenüber dem Richter des Familiengerichtes deutlich.

BGH zum Thema private Samenspende: Dem Vater kann ein Umgangsrecht zustehen

Dem Vater eines adoptierten Kindes kann ein Umgangsrecht zustehen, wenn eine Beziehung zum Kind besteht und/oder ernsthaft angestrebt wird. Der Vater hatte über fünf Jahre hinweg regelmäßigen Umgang mit dem Kind, welches in einer lesbischen Lebenspartnerschaft erzogen wurde und von einer Mutter adoptiert wurde. Als der Vater seinen Umgang ausweiten wollte, wurde ihm das nicht nur verweigert, sondern der Umgang vom Paar unterbunden.

Neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)

Der Bundesrat hat am 07. Mai 2021 der Reform des im SGB VIII definierten Kinder- und Jugendrechts zugestimmt und dieses am 09.06.2021 durch Veröffentlichung verkündet. In dem neuen SGB VIII sehen wir eine deutliche Verbesserung der Situation von Vätern und von Eltern.