ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Umgangsrecht

OLG Brandenburg: Kein Vergütungsanspruch des Gutachters wenn Kosten unangekündigt 9.000 EUR übersteigen. Plausibilität von Honorarforderungen.

Gutachten sind nicht nur sehr häufig schlecht, auch die Kosten dafür sind nicht selten überzogen. Gemeinhin werden Kostenrechnungen trotzdem nicht durch die Gerichte überprüft, zumal das Geld ja zumindest teilweise aus der Staatskasse kommt. Das OLG Brandenburg stellte nun auf Antrag des Bezirksrevisors und der Betroffenen fest, dass Kosten in umfangreichen Umgangsverfahren regelmäßig 9.000 Euro nicht überschreiten dürfen. Wird dieser Betrag überschritten, müssen Gericht und Beteiligte vorab zustimmen.

KiMISS Projekt: Sponsoren für Web-App gesucht

Das KiMiss-Projekt der Universität Tübingen entwickelt eine frei verfügbare Web-App, mit welcher der Belastungsgrad von Kindern unter konfliktreicher Elterntrennung bestimmt werden kann. Die Entwicklungskosten für die Web-App sind derzeit nicht gedeckt, staatliche Förderung nicht in Sicht.

Update: inzwischen sind schon mehr als 1/3 der Entwicklungskosten gedeckt. Jetzt Spenden um die Fertigstellung zu bewirken!

Starke Familien Gesetz: Getrennte Eltern werden benachteiligt

Nach dem Motto einer betreut und erhält alle Vergünstigungen und der andere geht leer aus ist wiederum ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass die derzeitige Situation getrennt lebender Eltern nicht ausreichend berücksichtigt. Die Leistungen des Starke Familien Gesetz werden an den Bezug von Kindergeld gekoppelt und dieses wird nach wie vor nur an einen Elternteil gezahlt. Damit geht ein Elternteil per se immer leer aus, selbst wenn die Kinder in Doppelresidenz/Wechselmodell betreut werden. Sind also beide Eltern bedürftig, so gehen die Kinder immer dann leer aus, wenn sie im Haushalt des nicht Bezugsberechtigten sind.

Hamburg: Fortbildungspflicht für Familienrichter

Der Hamburger Senat legt der Bürgerschaft ein Gesetz zur verpflichtenden Richterfortbildung vor.

Zuvorgegangen war eine Initiative zur Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren und Forderungen der Enquete-Kommission Kinderschutz. Hamburgs Justiz war bereits in der Vergangenheit selbst aktiv und organisiert im Rahmen der Richterakademie Fortbildungen zu den Themen "Kindschaftsrecht in der familienrechtlichen Praxis mit interdisziplinären Bezügen" sowie zum aktuellen Familienrecht.

Jetzt Anmelden: Internationale Konferenz Gleichwertige und Gemeinsame Elterliche Verantwortung vom 23.05. bis 24.05. in Berlin

Der Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland in Kooperation mit der Kanzlei Rudolph in Koblenz lädt ein:

Resolution des Europarats Nr. 2079 vom 02.10.2015 - Was nun?

Download Einladung und Programm

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Der Beistand im familialen Verfahren (§12 FamFG)

Gesetzlich ist geregelt, dass jede Person sich im familialen Verfahren sowohl vor den Ämtern als auch vor Gericht (Ausnahme: alle Angelegenheiten, in denen eine Entscheidung mit Finanzen zu tun hat) durch einen Beistand begleiten lassen kann. RichterInnen suchen in Sachen Beistand nach §12 FamFG den Konsens unter den Beteiligten und fragen deshalb meist in der Runde nach, ob Einverständnis besteht. Das gibt eigentlich der §12 nicht her.

OLG Bamberg: Kooperationsfähigkeit der Eltern bei Wechselmodell/Doppelresidenz keine Tatbestandsvoraussetzung - ohne Antrag keine Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

Update
Jetzt auch als Volltext veröffentlicht (s.o.)

In einer Interessanten Entscheidung weist das OLG darauf hin, dass eine etwaige gestörte Elternkommunikation ein Wechselmodell/Doppelresidenz nicht von vornherein ausschließt. Kooperationsfähigkeit sei keine ausschließende Voraussetzung für die Praktizierung eines Wechselmodells. Vielmehr stehe das Kindeswohl und der als belastbar festgestellte Kindeswillen im Vordergrund.

Väteraufbruch fordert Ende der Doppelbelastung von Vätern beim Kindesunterhalt – auch Erziehungsarbeit von Vätern ist etwas wert

Die Vorschläge von Ministerin Giffey gehen teilweise in die richtige Richtung und sind ein wichtiger Schritt zur Lösung gesellschaftlicher Probleme wie sogenannte Alleinerziehende und Kinderarmut. Allerdings beflügeln die unausgegorenen Vorstellungen der Ministerin den Elternstreit um Betreuungszeiten, solange die Doppelresidenz nicht rechtliches Leitbild ist.

OLG Düsseldorf: Befriedung des Elternkonfliktes darf nicht zu Umgangsverkürzung führen. Mehrwöchiger Ferienumgang dient regelmäßig dem Kindeswohl.

Das OLG Düsseldorf setzt sich über die unqualifizierte Meinung der Fachkräfte hinweg und schreibt in seltener Einsicht:  "Die Annahme des Jugendamtes, dass eine Umgangsregelung, die von einem Elternteil – objektiv nachvollziehbar – als benachteiligend empfunden wird, das Elternverhältnis weniger belastet, [...] ist [...] zweifelhaft."

Neues Beteiligungsformat für Betroffene von Kindschaftsverfahren

Marcus Weinberg: Den Bürgern zuhören

Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden

Berlin, 21.02.2019 - Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen zur stärkeren Einbeziehung der Betroffenenperspektive in der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit im Bundestag debattiert.

Residenzmodelle

Konsensorientierung und paritätische Betreuungsmodelle bzw. paritätische Residenzmodelle können als Eckpfeiler der modernen Familienpolitik angesehen werden. In ganz Europa setzen sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse, bei denen die paritätische konsensorientierte Betreuung favorisiert wird, durch.

Studie: Familien nach Trennung und Scheidung in Deutschland

Die vorliegende Sammlung wissenschaftlicher Kurzbeiträge vereint Beiträge, die sowohl allgemeine Trends und rechtliche Rahmenbedingungen von Trennungen und Scheidungen in Deutschland darstellen, als auch Beiträge, die sich den Konsequenzen von Trennungen und Scheidungen für Elternschaft und Partnerschaft, für Gesundheit und Lebenszufriedenheit sowie für die finanzielle Lebenssituation widmen.

Interview mit Hans-Christian Prestien im Dradio Interview mit Hans-Christian Prestien im Dradio

Der Richter a.D. Hans Christian Prestin, der auch auf der Fachtagung des VAfK Köln "Umgang sicherstellen – Vaterlosigkeit verhindern" am 20.07.2011 in Köln sprechen wird im Interview.

Kindliches Zeitempfinden

In rückständigen Ländern (also z.B. Deutschland) in denen das Familienrecht und vor allem das Familienwohl vernachlässigt wird, ist oftmals den Ämtern und Gerichten nicht bekannt, wieviel Zeit ein Kind mindestens mit seinen Eltern verbringen sollte.

Leider gehört auch Deutschland zu den Ländern in denen die eindeutigen Forschungsergebnisse zu wenig bekannt sind und teilweise vollkommen veraltete Zitate aus den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts in Gutachten und Stellungnahmen zu finden sind.

Erste Hilfe bei Trennung

Eine Trennung ist immer schwer. Sind Kinder involviert, kann das traumatische Folgen für diese haben. Für die gesamte Familie können sich dramtische Konsequenzen durch überstürzte Handlungen ergeben. Unser Kurzleitfaden spricht wichtige Themen an.

Schweiz verankert Doppelresidenz (Wechselmodell) im Gesetz

Das Zivilgesetzbuch der Schweiz sieht in Zukunft ausdrücklich vor, dass die Gerichte die Möglichkeit einer alternierenden Obhut bei einer Scheidung prüfen müssen.

Herzlichen Glückwunsch in die Schweiz!

Damit hat die einst so konservative Schweiz Deutschland quasi rechts überholt. Deutschland hinkt damit bei den elementaren Menschenrechten hinterher und darf damit als Schlusslicht in der europäischen Diskussion um die Doppelresidenz betrachtet werden. Zum Leidwesen der Kinder und ausgegrenzter Elternteile.

Familienministerium will das Umgangsrecht getrennter Eltern neu regeln

Das Justizministerium schweigt sich weiterhin aus

In der Presse1 wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zitiert,
dass sie das Umgangsrecht getrennt lebender Eltern neu regeln will. Im Januar
bereits wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
bereits verurteilt2, dass die gesetzlichen Regelungen zum
Durchsetzung des Umgangs gegen die Menschenrechte verstoßen. Das zuständige
Justizministerium schweigt bisher zu diesem Thema.

SPD Bundesministerin Barley lehnt Wechselmodell als Regelfall ab

Die dem BMFSFJ vorstehende SPD Ministerin Barley spricht scheinbar mit gespaltener Zunge. Während Sie gegenüber einer Expertenrunde kürzlich in Berlin den Eindruck erweckte, die SPD würde eine Kehrtwende in der Familienpolitik vollziehen, ist Sie am Wochenende gegenüber der Saarbrücker Zeitung am deutlicher geworden. Laut Saarbrücker Zeitung lehne Barley die Doppelresidenz als gesetzlichen Regelfall ab, es gäbe - so die Ministerin - für die Vielfalt der Familien keinen Regelfall.

Bei Barley scheinen die Expertenstimmen zum einen Ohr rein und zum andern wieder hinaus gegangen zu sein. Man will offensichtlich das Wahl-Klientel der sogenannten Alleinerziehenden nicht verschrecken und setzt aus politischen Gründen - ungeachtet auch dass die Mehrheit der Eltern sich ein anderes Modell wünscht - auf ein nachweislich schädliches Betreuungsmodell.

VIDEO: Familienpolitischer Abend der FDP zu Wechselmodell / Doppelresidenz

Väteraufbruch für Kinder fordert Maßnahmen auf Landesebene 

Die FDP fordert weitreichende Änderungen im Familienrecht. Einer klaren Absage an das Alleinerziehenden Modell stellt die Bundespartei und NRW Landtagsfraktion das Wechsellmodell / die Doppelresidenz gegenüber. In Siegburg gab es hierzu einen Familienpolitischen Abend mit dem Leiter des Niederkasseler Jugendamtes, der das Thema erläuterte.

BMFSFJ Studie: Mehrheit der Trennungseltern wünscht sich Doppelresidenz

Getrennt leben – gemeinsam erziehen: Politische Weichenstellungen zum gesellschaftlichen Leitbild der Doppelresidenz

Nur 1/3 der getrennt lebenden Eltern sind mit den getroffenen Betreuungsarrangements zufrieden, mehr als die Hälfte wünscht sich eine gleichberechtigte und gleich verantwortliche Elternschaft nach einer Trennung, so die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SPD geführten BMFSFJ.

Die SPD hatte sich zuletzt gegen die Grundannahme gemeinsamer Elternschaft nach einer Trennung gestellt und wollte nur in Hinsicht auf den BGH Beschluss nachbessern. In Bezug auf die klare familienpolitische Position der FDP welche mit Wahlerfolgen einhergeht, scheint man nun kalte Füße zu bekommen.