Umgangsrecht
OLG Saarbrücken: Eigenmächtige Mitnahme des Kindes nach Trennung ist als eingeschränkte Erziehungseignung zu bewerten.
Nimmt ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen das Kind in der ersten Phase der räumlichen Trennung der Eltern spontan aus seinem bisherigen Lebenskreis mit dem Ziel seiner dauerhaften Verbringung in eine neue Umgebung heraus, so dient dies häufig nicht dem Wohl des Kindes.
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren seit Dezember 2011 in Kraft
Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Betroffene müssen auf der ersten Stufe das Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden.
Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Manipulation bzw. Loyalitätskonflikt des Kindes
Wenn absehbar ist, dass das Kindeswohl durch einen weiteren Aufenthalt bei demjenigen Elternteil, in dessen Obhut es lebt, gefährdet wird, so ist es geboten, im Interesse des Kindes einen Wechsel der unmittelbaren Bezugsperson auch im laufenden einstweiligen Anordnungsverfahren vorzunehmen.
DJI zum Wechselmodell (gemeinsame Betreuung): Wenn Eltern sich trennen: Familienleben an mehreren Orten
Ergebnisse der von der VolkswagenStiftung geförderten Schumpeter-Nachwuchsgruppe „Multilokalität von Familie“ am DJI geben näheren Aufschluss darüber,
Kriterien für Entscheidungen über die gemeinsame Sorge und die persönlichen Kontakte des Kindes (Umgang)
Grundsätzlich ist aus entwicklungspsychologischen und pädagogischen Gründen eine möglichst intensive Beziehung zu beiden Elternteilen anzustreben. Das ,,Optimalmodell" wäre eine 50:50-Regelung.
Saarländisches OLG: Beschleunigungsgrundsatz ist bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer zu bedenken
54 F 98/11
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet einen Anspruch des einzelnen Bürgers auf effektiven Rechtsschutz in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten, der gebietet, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden.
OLG Umgangsrecht auch gegen den (induzierten) Willen des Kindes
OLG Brandenburg Beschl. v. 20.05.2010 - 10 UF 46/09
Kindeswille entspricht nicht immer Kindeswohl
Vorliegend maß das Gericht der vom Sohn geäußerten Ablehnung kein entscheidungserhebliches Gewicht zu.
BGH: Vollstreckung eines Umgangstitels setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus
Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes.
Die Vollstreckung nach § 89 Abs. 1 FamFG baut auf der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Erkenntnisverfahren auf. Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht statt.
BGH, Beschluss vom 1. 2. 2012 - XII ZB 188/11; OLG München (Lexetius.com/2012,426)
OLG: Wenn Mama nicht kann, darf endlich Papa sich ums Kind kümmern
Die psychisch kranke Mutter konnte und wollte sich nicht um ihr Kind kümmern. Dem Vater wurde trotzdem das Sorgerecht abgesprochen, unter anderem mit dem Argument, er habe keinerlei Erfahrung im Umgang mit Säuglingen. Das Sorgerecht blieb bei der Mutter, der Junge kam in eine Pflegefamilie.
Buch: Sorgefall Familienrecht
Von Jorge Guerra González
Sorgefall Familienrecht
Ursachen und Folgen grundgesetzwidriger Praxis auf der Basis regelmäßigen Missbrauchs des Kindeswohlbegriffs
OLG Koblenz: Kein alleiniges Sorgerecht bei Verzug in das Ausland
Das OLG stellte u.a. fest, dass der Verzug der Mutter ins Ausland den Umgang mit dem Vater so erheblich erschweren würde, dass die Beziehung des Kindes zum Vater abbrechen könne.
Das traumatisierte Kind
Wie Beziehungsdramen Kinder lebenslang traumatisieren und sogar körperlich schädigen
Scheidungsdramen, Beziehungskriege, Vernachlässigung und Gewalt – die Wege zum kindlichen Trauma sind vielfältig. Die Auswege nicht. Die Folgen dramatisch: Kindliche Traumata wirken ein Leben lang nach – psychisch wie physisch.
Das Anwaltsblatt: Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerden gelten als schwierig, obwohl es für dieses Verfahren gerade keinen Anwaltszwang gibt. Der Beitrag zeigt jedoch: Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, wenn im Vorfeld alle formale Gesichtspunkte beachtet werden.
KG Berlin: Wechselmodell auch gegen Willen eines Elternteils
In Ausnahmefällen kann auch gegen den Willen eines Elternteils ein Betreuungs-Wechselmodell familiengerichtlich angeordnet werden.
Buch zum Wechselmodell: Eine Woche Mama, eine Woche Papa
Wie Kinder getrennter Eltern gut leben
Alltags-Mama immer und Freizeit-Papa alle zwei Wochen samstags und sonntags? Immer mehr getrennt lebende Eltern nehmen von diesem Umgangsmodell Abschied.
OLG zum Ordnungsgeld: Dem betreuenden Elternteil obliegt es auf das Kind dahin einzuwirken, dass Umgang stattfindet
OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2012, 6 WF 381/12
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat.
BSG: Maßstäbe für die Zumutbarkeit eines Umzugs
Evtl. auch für nur umgangsberechtigte Elternteile interessant:
BSG, Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13-12 R
OLG Hamm: Regelung von Umgangskontakten durch den Umgangspfleger ist nicht zulässig
Das Gericht darf die Entscheidung über die dem Verfahrensgegenstand auf Regelung von Umgangskontakten zugrundeliegende Frage zu der Häufigkeit,
OLG Saarbrücken: Kein Übernachtungsausschluss ohne besonderen Grund
Das Familiengericht hatte dem Vater das Recht eingeräumt, seinen Sohn (3 1/2 Jahre) alle zwei Wochen am Wochenende für eine Übernachtung bei sich zu haben. Die Mutter legte dagegen Beschwerde ein. Ihr ging es vor allem darum, die Übernachtungen zu verhindern.
OLG: Ordnungsgeld richtig androhen
Es mangelt an einem inhaltlich ausreichenden Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung, § 89 FamFG. Das Familiengericht hat im Beschluss vom 21.7.2011 einen entsprechenden Hinweis erteilt, der aber die inhaltlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt und deshalb die notwendige Warnfunktion nicht übernehmen kann. Es mangelt an der Angabe der Obergrenzen des zu verhängenden Ordnungsgeldes und der anzuordnenden Ordnungshaft.
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