Marcus Weinberg: Den Bürgern zuhören
Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden
Berlin, 21.02.2019 - Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen zur stärkeren Einbeziehung der Betroffenenperspektive in der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit im Bundestag debattiert.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:
„Die Union ist davon überzeugt: Gute Gesetzgebung heißt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Gerade bei sensiblen Grundrechtseingriffen, die bei Entscheidungen des Familiengerichts und des Jugendamtes regelmäßig stattfinden, gebietet es der Rechtsstaat, die Perspektive der Kinder, Jugendlichen und Eltern selbst ernst zu nehmen und bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Mit der Einrichtung einer wissenschaftlichen Anlaufstelle kommen wir diesem Anliegen in einem neuen, den Betroffenen direkt zugänglichen Beteiligungsformat im Gesetzgebungsverfahren nach.
Monatelang hat sich die Union dafür eingesetzt, endlich kommt sie: Eine wissenschaftliche Anlaufstelle, die Kindern, Jugendlichen, Eltern und Pflegeeltern die Möglichkeit eröffnet, über ihre Erfahrungen mit dem Jugendamt, dem Familiengericht und der Kinder- und Jugendhilfe vertraulich zu berichten. Die Erfahrungsberichte werden von unabhängigen Wissenschaftlern ausgewertet. Dabei sollen strukturelle Probleme des Systems identifiziert werden. Aufgabe der wissenschaftlichen Anlaufstelle ist es, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf der Grundlage der Berichte von Betroffenen Hinweise zu geben, welche Änderungen der Gesetze angegangen werden müssen. Die wissenschaftliche Anlaufstelle wird also keinen Beschwerden in Einzelfällen nachgehen oder sie bewerten.
Zuhören – Verstehen – Gestalten, Gesetzgebung nicht am Bürger vorbei, sondern mit dem Bürger. Dafür steht die Familien- und Kinderpolitik der Union.
Hintergrund:
Die wissenschaftliche Anlaufstelle soll beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe gGmbH in Mainz im April eingerichtet werden und für eine Dauer von ca. zwei Monaten Berichte entgegennehmen. Die genaue Adresse der konkreten Anlaufstelle steht noch nicht fest. “