Politik

Beinahe versteckt lädt Katrin Helling-Plahr recht kurzfristig zur 1. Familienrechtskonferenz am Montag, den 13. März 2023, von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr im Deutschen Bundestag ein.

Zum Jahresanfang 2023 steigt erneut der gesetzliche Mindestunterhalt für Kinder. Alles wird teurer, auch für Kinder. Soweit also eine wichtige Maßnahme. Erstmals seit drei Jahren steigt auch der Selbstbehalt für Unterhaltszahlende. Wie sieht das aber tatsächlich aus?

Das vom BmfSJF geförderte und beim DIHK angesiedelte Netzwerkbüro „Erfolgsfaktor Familie“ hat kürzlich mithilfe einer Studie herausgefunden, dass Vätern eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig ist. Um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können, sind sie in hohem Maße bereit den Job zu wechseln.

Die Berliner GRÜNEN haben kürzlich ihre Kampagne zur Nachwahl vorgestellt. Interessant ist dabei ein Plakat mit einem Vater, der ein neugeborenes Kind hält. Slogan: Fürs Klima Kämpfen. Geht da etwa die Frau kämpfen und Papa bleibt zuhause? Haben sich die Eltern getrennt und zufällig hat jetzt der Papa das Kind und muss alleine mit Kind fürs Klima kämpfen? Fragen über Fragen...

Die LINKE wirft Äpfel und Birnen in einen Korb. Die von einigen Lobbyverbänden lancierte Publikation "Familienrecht in Deutschland - Eine Bestandsaufnahme" wird von der LINKEN benutzt, um das Symptom der Eltern-Kind-Entfremdung mit dem Thema Partnerschaftsgewalt zu vermischen. So wird in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung suggeriert, in familiengerichtlichen Verfahren würde Partnerschaftsgewalt verharmlost und durch Behauptungen von induzierter Eltern-Kind-Entfremdung ausgehebelt.

Die Tagesschau titelt, dass nur wenige Väter mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen. Der Artikel sugeriert, dass es sich dabei allein um eine Entscheidung der Väter handelt. Dabei ist das Problem hausgemacht – sowohl was die Familien als auch was die Familienpolitik betrifft.

Anhand einer sogenannten „Studie“ wollten Alleinerziehenden-Verbände mit Hilfe von Dr. Wolfgang Hammer rechtsfreie Räume für Missbrauch, frei von staatlicher Kontrolle schaffen und vor allem Väter ausgrenzen. Die heute veröffentlichte Aufarbeitung des Väteraufbruch für Kinder e.V. legt dies nicht nur offen, sondern zeigt anhand von Fakten deutlich, dass sich die aufgestellten Behauptungen, nur Mütter würden im Familienrecht diskriminiert, vollständig widerlegen lassen. Die in Rede stehende Publikation wurde zumindest teilweise/indirekt auch noch mit öffentlichen Geldern finanziert.

Fazit nach dem ersten Lesen relevanter Passagen: Väter bzw. Männer kommen im Koalitionsvertrag nicht vor. Hingegen soll das Modell Alleinerziehung nach Trennung und Scheidung weiter gefördert werden. Nichts neues also.

Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag einig. Anlass war eine Anfrage der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, welche eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für sogenannte Alleinerziehende fordert. Wir finden es nun immer löblich, falls bedürftige Menschen tatsächlich Entlastungen erhalten.

Das Forum Soziale Inklusion legt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ein Positionspapier zur überfälligen Reform des Familienrechts für Trennungsfamilien vor.

In der Präambel wird der notwendige Reformbedarf beschrieben. Kapitel A) präsentiert einen Lösungsansatz mit der proportionalen Aufteilung von Unterhalt und Betreuung für die Trennungseltern. In Kapitel B) werden Präventionsmaßnahmen gegen Kontaktabbrüche für Trennungskinder dargelegt. Kapitel C) verweist auf nötige flankierende Gesetzesänderungen.
Die Zusammenfassung findet sich ab Seite 20.
Im Anhang ab Seite 24 sind Abgrenzungen zum Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats im BMFSFJ aufgeführt.

FSI-Positionspapier-Reform-Familienrecht-Trennungsfamilien-2022.pdf

Die Welt legt den Finger in eine der offenen Wunden im Familienministerium: Trotzdem das Bundesfamilienministerium gerichtlich verurteilt wurde, die Studie in ihrer jetzigen Form zu veröffentlichen, weigert sich das Ministerium diese herauszugeben. 

Jedes Jahr werden Kinder aktiv einem Elternteil entfremdet. Auch wenn dies psychischen Missbrauch des Kindes darstellt, wird bisher meist weggeschaut. Politisch kann sich vor allem Dein*e Bundestagsabgeordnete*r dafür einsetzen, dass die notwendigen Gesetze und Vorschriften erlassen werden, damit Kinder zukünftig vor Eltern-Kind-Entfremdung geschützt werden.

Der Vorstand des GRÜNEN Landesverbandes Rheinlandpfalz will den bekannten Väterrechtler Thomas Sochart ausschließen. In den vergangenen Jahren hat sich Sochart immer wieder mit konstruktiven Anträgen zum Programm der Partei einen Namen gemacht. Allerdings stieß er damit nicht auf Gegenliebe. So hat sich Sochart als überzeugter Grüner insbesondere gegen Eltern-Kind-Entfremdung und für die Doppelresidenz stark gemacht.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesfamilienministerium verurteilt, die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ herauszugeben. Dieses weigert sich aber weiterhin und will anscheinend eigenes Fehlverhalten vertuschen. Familienministerin Spiegel ist im Begriff, sich politisch mitverantwortlich zu machen, wenn sie nicht schnell für Aufklärung der Versäumnisse ihrer Vorgängerinnen sorgt.

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) kündigt bereits zu Anfang seiner Amtszeit die "größte Familienrechtsreform der letzten Jahrzehnte" an. Nach der Arbeitsverweigerung der letzten Regierungen klingt dieses zunächst positiv. Viele Wähler haben gerade deswegen die FDP gewählt. Was ist nun angekündigt?

Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Was ist für getrennt lebende Familien drin? Zunächst ist löblich, dass man sich dem Thema überhaupt gewidmet hat und die Arbeitsverweigerung der letzten Regierungen ad acta ist.

Ein Aktionsbündnis unterstützt von Wissenschaftlern und Therapeuten hat heute eine Kampagne inklusive Petition gestartet, die Politik und Öffentlichkeit bewegen soll Maßnahmen gegen psychischen Missbrauch von jährlich 30.000 bis 60.000 Kindern zu ergreifen.