Politik

Während sich weite Teile der Politik an alte Rollenmodelle klammern und dadurch Mütter gegen Väter (z.B. sogenannte Alleinerziehende gegen angebliche Unterhaltspreller) ausgespielt werden, hat sich das reale Leben und die Erwartungen an Väter gerade auch in den letzten Jahren (insbesondere seit 2015) erheblich geändert. Das Institut Allensbach veröffentlichte kürzlich eine im Auftrag des BMFSFJ erstellte Studie, in der es um das aktuelle Familienbild in der deutschen Gesellschaft geht.

Am 25.09. beschäftigt sich der Rechtsausschuss auf Antrag der GRÜNEN mit dem Thema Richterfortbildung und familiengerichtliche Verfahren. Während die Bundesländer (z.B. Hamburg) z.T. hier bereits die Beschlüsse von 2016 umgesetzt haben, ist die Bundesregierung trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag untätig.

Haben die GRÜNEN die Problematik erfasst? Ganz klares Jain. Aber eine große Anerkennung gebührt ihnen für den Ansatz. Fort- und Weiterbildung ist einer der Knackpunkte damit Verfahren vor dem Familiengericht für Kinder gut ausgehen. Allerdings geht der Ansatz nicht weit genug, da die GRÜNEN das Problem der Gerichtsbarkeit und der beteiligten Professionen nicht erfasst haben.

Trotz vollmundiger Ankündigungen durch die seinerzeitige Justiz bzw. Familienministerin Barley und die noch Familienministerin Giffey kommt die notwendige Unterhaltsreform nicht aus den Startlöchern. Obwohl die Expertenkommission des Ministeriums bereits 2017 abschließend getagt hatte und Vorschläge unterbreitete, können die Ministerien keinen Zeitrahmen für die Umsetzung nennen. Ein Armutszeugnis der Familienpolitik in Deutschland, in der Verantwortung die SPD geführten Ministerien unter Giffey und Lambrecht. Letztere hält es bis dato nicht einmal für notwendig sich zum Thema zu äussern.

Der Hamburger Senat legt der Bürgerschaft ein Gesetz zur verpflichtenden Richterfortbildung vor.

Zuvorgegangen war eine Initiative zur Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren und Forderungen der Enquete-Kommission Kinderschutz. Hamburgs Justiz war bereits in der Vergangenheit selbst aktiv und organisiert im Rahmen der Richterakademie Fortbildungen zu den Themen "Kindschaftsrecht in der familienrechtlichen Praxis mit interdisziplinären Bezügen" sowie zum aktuellen Familienrecht.

Einer US-amerikanischen Studie zufolge, gibt es deutliche Nachteile für Eltern auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie aus der Elternzeit zurück ins Arbeitsleben wollen. Arbeitgeber beurteilen dort Bewerber, welche zuvor Erziehungsarbeit geleistet haben, verhältnismäßig negativ. U.a. wird diesen Bewerbern weniger gute Arbeitsmoral und Verfügbarkeit unterstellt. Während (potenzielle) Mütter generell bei der Jobsuche benachteiligt sind, werden Väter besonders benachteiligt, wenn sie nach einer Familienphase zurück in den Arbeitsmarkt wollen. Die Studie bestätigt unsere Beobachtung, dass Eltern auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden und es insbesondere nicht akzeptiert wird, dass Väter sich in der Familie engagieren.

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) stellt fest, dass die ökonomische Ressource Frau zu wenig genutzt wird. Obwohl das Bildungsniveau der Frauen hoch sei, würden viele Frauen nur Teilzeit arbeiten und damit ihr Potenzial teilweise ungenutzt lassen. Der Staat sollte Fehlanreize in der Familienpolitik abschaffen und Männer mehr die Möglichkeit zum Engagement in der Familie geben.

Die am 16./17.05.2019 stattgefundene Jugend-und Familienministerkonferenz (JFMK), hat unter dem Titel „Gemeinsam getrennt erziehen – mehr Unterstützung für Trennungseltern“ die Bundesregierung erneut aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Stärkung gemeinsamer Elternschaft zu erarbeiten. Dabei wird die Einrichtung einer Bund-Länder Arbeitsgruppe angeregt.

Schnelles Handeln wird hierbei besonders im Sozialleistungsbereich als notwendig erachtet. Ebenso Fordert die JFMK die "Qualifizierung und Fortbildung von Fachkräften in Justiz, Jugendämtern und Beratungseinrichtungen" um Misständen abzuhelfen.

In Berlin tagte am 05.06. der Arbeitskreis Familie der AfD. Das rückwärts ausgerichtete Familienbild wurde dabei erneut bestätigt. Dabei polarisiert die Rechtsaussenpartei zwischen traditioneller Ehe und sogenannte Alleinerziehenden; andere Familienformen werden nicht berücksichtigt. Und selbst Alleinerziehende werden nur mit einem Halbsatz abgehandelt. Trennungsfamilien mit Vater und Mutter werden von der AfD gar nicht erst erwähnt.

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag prüft das SPD geführte Bundesjustizministerium - quasi als Abschlussgeschenk der scheidenden Ministerin Barley - die Rechte von Stiefelternteilen auszuweiten. Eine Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht“ würde derzeit Vorschläge zum Kindschaftsrecht erarbeiten. Im März 2019 hatte es einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht zur Stiefelternadoption gegeben, der die Diskriminierung nichtehelicher Familien betraf. Dem Gesetzgeber wurde zudem aufgegeben bis zum 31. März 2020 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Ignoranz von Männerinteressen wird durch das (männliche) Wahlvolk bestraft. Trotzdem Umweltschutz ein zentrales und ggf. entscheidendes Wahlthema war, konnten die Grünen bei Männern nicht so gut punkten wie bei Frauen. So konnten sich nur 18% der Männer überwinden den Grünen ihre Stimme zu geben. Das liegt sicher nicht daran, dass das Thema Männern nicht wichtig ist. Aber eine Partei zu wählen die gegen Männer- und Väterinteressen arbeitet, mag sich wohl so mancher nicht vorstellen zu können. So erzielten Die Grünen zwar 24% Zustimmung bei Frauen aber nur 18% bei Männern. Satte 6% auf die die Grünen wohl auch in Zukunft verzichten müssen.

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Im Deutschen Bundestag und am 23. Mai in Karlsruhe wird aus diesem Anlass gefeiert. Das Grundgesetz sollte seinerzeit die Grund- und Menschenrechte schützen. Aus Sicht von Vätern und Kindern ist das aber bisher nicht umgesetzt worden. Im Gegenteil.

Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Migration und Umwelt sind die vorwiegenden Themen der Wahlprogramme der etablierten Parteien. Die Themen Familie und Kinder werden i.d.R. nur als Nebenaspekt oder gar nicht behandelt. Gleichberechtigung gibt es bei den meisten Parteien (insbesondere SPD/Grüne/Linke) nur für Frauen. Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist wie gewohnt dünn und selbstzufrieden. Das Wort Vater sucht man i.d.R. vergeblich. Nach dem positiven Wahlprogramm zur Bundestagswahl der FDP hätte man auch von dort etwas erwartet. Fehlanzeige - was also wählen?

Der Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland in Kooperation mit der Kanzlei Rudolph in Koblenz lädt ein:

Resolution des Europarats Nr. 2079 vom 02.10.2015 - Was nun?

Download Einladung und Programm

Jetzt anmelden per Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Die ehemalige SPD-Frauenministerin Barley kandidiert unter dem Motto "Für ein Europa der Frauen".  Nachdem Sie auch dieses Jahr unreflektiert über den sogenannten Gender Pay Gap twitterte, outete sie sich auch auf der Buchmesse als bekennende Feministin. Auch hier stellt Barley Frauenrechte weiter unreflektiert als Kern der Gleichberechtigung dar, ohne darauf einzugehen, dass Männer, insbesondere Väter ebenfalls in unserer Gesellschaft diskriminiert werden.

Gleiche Chancen für Männer und Frauen. Das Grundgesetz fordert es, die gesellschaftliche Realität klafft an verschiedenen Stellen weit auseinander. Während die vermeintliche Diskriminierung von Frauen durch den Gender Pay Gap, trotz zahlloser auch internationaler wissenschaftlicher Gegenbeweise, immer wieder mit Steuergeldern kolportiert wird, werden Benachteiligungen von Männern, insbesondere von Vätern im Familienrecht, oft unsichtbar gemacht. Bezeichnend dafür ist, dass Männer im Gegensatz zu Frauen nicht im Namen der für Gleichstellung zuständigen Ministerien auftauchen und i.d.R. weibliche Gleichstellungsbeauftragte sich zumeist nur um Frauenrechte kümmern.

25 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderechte und über 20 Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte später dümpelt in Deutschland die Korrektur des Familienrechts weiter vor sich hin. Keine der letzten Ministerinnen kam bisher über die halbherzige Ankündigung von Reformen hinaus.

Ungleiches Einkommen (nicht Bezahlung) von Frauen beruht vor allem auf verfehlter Familienpolitik. Förderung gemeinsamer Elternschaft könnte die Lohnlücke gravierend senken. Der Väteraufbruch für Kinder fordert die gesicherte Einbindung der Väter in die Betreuung der Kinder um Frauen eigene Karrieremöglichkeiten zu schaffen.

Alljährlich beklagt vor allem die Politik die angebliche Lohnungerechtigtkeit bei Frauen, den sogenannten Gender-Pay-Gap. Verantwortlich für den größten Teil dieser Lohnlücke ist jedoch eine verfehlte Familienpolitik und ein vor allem politisches Festhalten an längst überholten Familienbildern. Hierauf weist der Väteraufbruch für Kinder e.V. anlässlich des Equal-Pay-Day am 18.03. hin.

Der Vorschlag der Grünen zur Regelung der Mit-Mutterschaft diskriminiert schwule Väter und klammert die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Rechte von Kindern völlig aus. Das „Kindeswohl“ wird ad absurdum geführt. Der Vater kommt nicht vor.
 
Der Entwurf reduziert Kinder auf das Objekt der rechtlichen Zuordnung zu zwei weiblichen Erwachsenen, ohne das Recht des Kindes zu berücksichtigen, Kenntnis von seiner Abstammung und auch ein Recht auf Erziehung durch seinen Vater zu haben. Die Abstammung der Kinder und damit auch die Elternschaft sollte eindeutig, nämlich genetisch, geregelt werden.

Katja Keul MdB, Sprecherin für Rechtspolitik und Katja Dörner, MdB, Sprecherin für Kinder-und Familienpolitik der Grünen fordern in der Summe nur das, was die Rechtsprechung ohnehin bereits vorgibt. Politischer Wille etwas zu ändern zeigt sich nur im Detail und schließt weite Teile der unter der Unterhaltslast leidenden Trennungsfamilien (Auch der Unterhaltsverpflichtete gehört zur Familie!) aus. Statt sich für eine Elternschaft auf Augenhöhe im Sinne der Kinder einzusetzen (Doppelresidenz) planen die GRÜNEN zudem weitere Verschlechterungen für Unterhaltsverpflichtete.