ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Politik

FDP bohrt weiter am Familienrecht: Anfrage bezüglich Umgangsrecht der Großeltern und Doppelresidenz

Die FDP-Fraktion positioniert sich weiter zur Bundestagswahl und möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Notwendigkeit einer Reform im Familienrecht sieht, die die Beziehung von Enkelkindern zu ihren Großeltern stärkt. Rund 150.000 Kinder würden jedes Jahr den Kontakt zu ihren Großeltern verlieren.

Familiensplitting á la AfD: Unterhaltszahler gehen leer aus

Die AfD versucht sich weiter familienpolitisch zu positionieren. So fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Familiensplitting. Allerdings ist das Verständniss der AfD von einer Entlastung von Familien durch die Alleinerziehenden Brille stark getrübt.

Familienrechtsreform: FDP erhöht Druck auf Bundesregierung

Die Bundesregierung windet sich beim Thema Familienrechtsreform.

Familienrechtsreform – FDP hakt nach: Warum werden vom Justizministerium keine Sachkundigen Experten berufen?

UPDATE: Jetzt mit Antwort der Bundesregierung. Das Bundesjustizministerium hat Ende Oktober die Empfehlung der von ihm eingesetzten Expertenkommission veröffentlicht. Das ist erstens kein großer Wurf geworden und zweitens sogar teilweise ein Rückschritt, da die Streitbewirtschaftung nur weiter zementiert wurde. Auffällig war, dass durch die Ministerin lediglich Juristen in die Kommission berufen wurden. Fachleute aus dem Bereich der Kinderpsychologie wurden nicht involviert. So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass lediglich rechtssystematische und nicht kindeswohlorientierte Vorschläge erarbeitet wurden.

Familienpolitische Wahlprüfsteine für Bundestagswahlkampf 2021veröffentlicht

UPDATE: Der Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. hat seine Fragen an die Kandidaten der Parteien erstellt. Alle Mitglieder und Kreisvereine sind aufgefordert sich an die Kandidaten in Ihren Wahlkreisen zu wenden und diese um Stellungnahme zu bitten. Die Wahlprüfsteine zu den Wahlen 2021 stehen immer aktuell auf der Website des Väteraufbruch zur Verfügung.

Familienministerium will das Umgangsrecht getrennter Eltern neu regeln

Das Justizministerium schweigt sich weiterhin aus

In der Presse1 wird Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zitiert,
dass sie das Umgangsrecht getrennt lebender Eltern neu regeln will. Im Januar
bereits wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
bereits verurteilt2, dass die gesetzlichen Regelungen zum
Durchsetzung des Umgangs gegen die Menschenrechte verstoßen. Das zuständige
Justizministerium schweigt bisher zu diesem Thema.

Familienministerium hält Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ selbst nach Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Berlin zurück

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesfamilienministerium verurteilt, die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ herauszugeben. Dieses weigert sich aber weiterhin und will anscheinend eigenes Fehlverhalten vertuschen. Familienministerin Spiegel ist im Begriff, sich politisch mitverantwortlich zu machen, wenn sie nicht schnell für Aufklärung der Versäumnisse ihrer Vorgängerinnen sorgt.

Familienministerin Giffey wirft hin

Die gute Nachricht: Die Ex-Doktorin ist nun auch Ex-Familienministerin. Die schlechte Nachricht: Lambrecht wird das Familienministerium kommissarisch bis zur Abwahl der Groko leiten.

Familienministerin Giffey will keine Gleichstellung von Vätern. Väterschutz zur Geburt abgelehnt.

Laut einen Artikel im FOKUS lehnt die Familienministerin es ab, Väter zur Geburt freizustellen. Obwohl eine EU Richtlinie fordert, dass Väter auch in diesem Punkt gleichgestellt werden und dadurch geschlechtsspezifische Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden sollen. Die Grüne Politikerin Katja Dörner hatte hier explizit nachgefragt (Danke!).

Faktencheck Unterhalt und Unterhaltsvorschuss

Obschon immer wieder versucht wird, mit Hilfe unseriöser Berichterstattung Väter als Unterhaltspreller zu diffamieren, werden nun auch in Mainstream Medien wie SPIEGEL und Tagesschau Stimmen laut, die dieses nicht weiter hinnehmen wollen. Thomas Fischer demontiert in seinem Artikel "Explosion der Väterkriminalität?" einen reisserischen Artikel in der FAS und selbst der Faktenfinder der Tagesschau holt die Diskussion um den Unterhaltsvorschuss im Beitrag "Warum holt der Staat das Geld nicht zurück?" von Andrej Reisin auf den Boden der Tatsachen.

Experten befürworten vorgeburtliche Vaterschaftstests

Die FDP Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nunmehr in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages positiv bewertet wurde.

Europawahl: SPD und Grüne verlieren bei Männern

Ignoranz von Männerinteressen wird durch das (männliche) Wahlvolk bestraft. Trotzdem Umweltschutz ein zentrales und ggf. entscheidendes Wahlthema war, konnten die Grünen bei Männern nicht so gut punkten wie bei Frauen. So konnten sich nur 18% der Männer überwinden den Grünen ihre Stimme zu geben. Das liegt sicher nicht daran, dass das Thema Männern nicht wichtig ist. Aber eine Partei zu wählen die gegen Männer- und Väterinteressen arbeitet, mag sich wohl so mancher nicht vorstellen zu können. So erzielten Die Grünen zwar 24% Zustimmung bei Frauen aber nur 18% bei Männern. Satte 6% auf die die Grünen wohl auch in Zukunft verzichten müssen.

Europawahl: SPD Spitzenkandidatin Barley kandidiert nur für Frauen?

Quelle: TwitterDie ehemalige SPD-Frauenministerin Barley kandidiert unter dem Motto "Für ein Europa der Frauen".  Nachdem Sie auch dieses Jahr unreflektiert über den sogenannten Gender Pay Gap twitterte, outete sie sich auch auf der Buchmesse als bekennende Feministin. Auch hier stellt Barley Frauenrechte weiter unreflektiert als Kern der Gleichberechtigung dar, ohne darauf einzugehen, dass Männer, insbesondere Väter ebenfalls in unserer Gesellschaft diskriminiert werden.

Europawahl 2019: Familie, Kinder und Väter kein Thema für etablierte Parteien

Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Migration und Umwelt sind die vorwiegenden Themen der Wahlprogramme der etablierten Parteien. Die Themen Familie und Kinder werden i.d.R. nur als Nebenaspekt oder gar nicht behandelt. Gleichberechtigung gibt es bei den meisten Parteien (insbesondere SPD/Grüne/Linke) nur für Frauen. Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist wie gewohnt dünn und selbstzufrieden. Das Wort Vater sucht man i.d.R. vergeblich. Nach dem positiven Wahlprogramm zur Bundestagswahl der FDP hätte man auch von dort etwas erwartet. Fehlanzeige - was also wählen?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland erneut wegen unzureichender Rechtsmittel im Umgangsrecht

Der EGMR rügt dabei die zu zaghaft und nur unzureichend verhängten Ordnungsmaßnahmen und die nach wie vor fehlenden Rechtsmittel bei überlangen Gerichtsverfahren.

Es fehlt der Mut zu echten Reformen im Familienrecht - Pressemitteilung

Berlin/Frankfurt, 31. Oktober 2019

Reformvorschläge zum Sorge- und Umgangsrecht aus der Expertengruppe des Justizministeriums greifen deutlich zu kurz. Statt einer Reform wäre es bestenfalls ein Reförmchen.

Steinzeitlich. So lässt sich der aktuelle Stand des über 100 Jahre alten Familienrechts bezeichnen. Nun gibt es Reformvorschläge1, die vom Bundesjustizministerium vorgestellt wurden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als große Enttäuschung.

Erleichterungen für Unterhaltszahlende – Fehlanzeige

Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag einig. Anlass war eine Anfrage der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, welche eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für sogenannte Alleinerziehende fordert. Wir finden es nun immer löblich, falls bedürftige Menschen tatsächlich Entlastungen erhalten.

Ergebnisse Wahlprüfsteine Kommunalwahl NRW 2020

Am 13. September findet in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl 2020 statt. Wir haben in Köln und Umland die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP gebeten, die Fragen zu unseren Wahlprüfsteinen zu beantworten. Unseren Fragekatalog findet man hier.

Bis Anfang September haben wir 6 Rückmeldungen von den angeschriebenen örtlichen Fraktionen und Parteien aus Köln und Umkreis erhalten. 

Aus Köln hat uns die FDP und die SPD-Fraktion eine Antwort zukommen lassen.

Equal-Pay-Day: Die Lohnlücke wird von fehlgeleiteter Familienpolitik verursacht. Am 21.03. ist Equal-Parenting-Day!

Ungleiches Einkommen (nicht Bezahlung) von Frauen beruht vor allem auf verfehlter Familienpolitik. Förderung gemeinsamer Elternschaft könnte die Lohnlücke gravierend senken. Der Väteraufbruch für Kinder fordert die gesicherte Einbindung der Väter in die Betreuung der Kinder um Frauen eigene Karrieremöglichkeiten zu schaffen.

Alljährlich beklagt vor allem die Politik die angebliche Lohnungerechtigtkeit bei Frauen, den sogenannten Gender-Pay-Gap. Verantwortlich für den größten Teil dieser Lohnlücke ist jedoch eine verfehlte Familienpolitik und ein vor allem politisches Festhalten an längst überholten Familienbildern. Hierauf weist der Väteraufbruch für Kinder e.V. anlässlich des Equal-Pay-Day am 18.03. hin.

Equal Parenting Day: Schwesig, Barley, Giffey - Wann folgt den Luftnummern eine grundlegende Reform in Deutschland?

25 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderechte und über 20 Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte später dümpelt in Deutschland die Korrektur des Familienrechts weiter vor sich hin. Keine der letzten Ministerinnen kam bisher über die halbherzige Ankündigung von Reformen hinaus.