Politik

Hierzulande undenkbar, aber im Europäischen Ausland möglich: der Oberste Gerichtshof in Dänemark hat im Falle eines Kindes dass von seiner Mutter psychisch missbraucht und dem Vater entfremdet wurde entschieden, dass das Kind beim Vater leben soll.

Maike lebt mit ihrem Papa alleine – ihre Mama ist für sie gestorben. 
Theo lebt mit seiner Mama alleine – sein Papa ist für ihn gestorben. 

Maikes Mama und Theos Papa sind nicht wirklich tot. Sie senden ihren Kindern zu Geburtstagen, zu Weihnachten liebevoll ausgesuchte Geschenke, schreiben Briefe und Postkarten, die der Postbote jedoch immer wieder zurück bringt, so dass es den Anschein hat Maike und Theo seien nicht mehr am Leben, weil Theo und Maike die Geschenke und Briefe ablehnen. 

Es ist wieder soweit. Es wird wieder einmal über das gemeinsame Sorgerecht für nicht mit der Mutter verheiratete Väter diskutiert. Die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Längst überholte und widerlegte Vorurteile gegen Väter werden aus der Mottenkiste der Geschichte hervorgeholt und die Politik scheint sich wieder einmal der gesellschaftlichen Realität entziehen zu wollen.

Seit 30 Jahren hören wir von der Unmöglichkeit kurzfristiger Reformen. Schluss mit diesem unwürdigen Gefasel!

Dieser erste Ratgeber zum Thema soll Männern in Regenbogenkonstellationen helfen, ihre Vaterschaft zu planen und positiv zu (er)leben. Die Texte erzählen von allen Aspekten von Vaterschaft, den Planungen, der Zeugung, der Schwangerschaft, Geburt, vom Umgang mit eigenen Kindern, dem Umgang mit den Müttern, was das alles für die Partnerschaft oder das Singledasein bedeutet, und welche rechtlichen Aspekte eine Regenbogenfamilie bestimmen.

Am 13. September findet in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl 2020 statt. Wir haben in Köln und Umland die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP gebeten, die Fragen zu unseren Wahlprüfsteinen zu beantworten. Unseren Fragekatalog findet man hier.

Bis Anfang September haben wir 6 Rückmeldungen von den angeschriebenen örtlichen Fraktionen und Parteien aus Köln und Umkreis erhalten. 

Aus Köln hat uns die FDP und die SPD-Fraktion eine Antwort zukommen lassen.

UPDATE: Lesbische (Mit-)Mütter erhalten Sorgerecht ab eigener Anerkennung der Mutterschaft automatisch. Die von Ministerin Lambrecht (SPD) eingesetzte Expertengruppe hatte das gemeinsame Sorgerecht ab rechtlicher Anerkennung der Vaterschaft empfohlen. Der Ministerin scheint diese Empfehlung nicht gepasst zu haben. Trotz Unverständnis aus juristischen Fachkreisen spielen für die Ministerin die Kinderinteressen keine Rolle. Sie setzt weiter auf das mütterliche Genehmigungsmodell.

Entgegen dem Vorschlag einer ansonsten konservativen Expertengruppe sieht der inzwischen durchgesickerte Gesetzentwurf der SPD Bundesjustizministerin Lambrecht kein automatisches Sorgerecht für nichteheliche Väter vor. Die bereits bestehende grund- und menschenrechtswidrige Regelung wird weiter fortgeschrieben.

Hamburg, 6.8.2020. Die Deutsche Fernsehlotterie macht auf das Väterboardinghaus „Casa Papa“ der Diakonie Hasenbergl e.V. aufmerksam. "Casa Papa" ist eine Einrichtung, wo sich Väter hinwenden können, die nach der Trennung die gemeinsame Wohnung verlassen müssen. 

Die Bundesregierung windet sich beim Thema Familienrechtsreform.

Wie das BMFSJF mitteilt, ist es durch die Coronamaßnahmen nicht zu einer ungerechteren Verteilung der Elterlichen Sorge gekommen. Anders als in den Medien lauthals dargestellt, stellt eine aktuelle Umfrage des Allensbach Institutes fest (N=2500), dass sich etwa ebensoviel verbessert wie verschlechtert hat. Mit einer Ausnahme.

Die Studie basiert auf über 1.500 Antworten von getrenntlebender Eltern und spiegelt auch die hierzulande gemachten Erfahrungen eindrücklich wider.

Die RP betätigt Sie sich momentan als Sprachrohr eines Lobbyverbandes, dessen Repräsentantinnen sich in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, Seminare zur Väterentsorgung für Frauen anzubieten. Es wird bemängelt, dass der Kinderbonus nicht zu 100% an sogenannte Alleinerziehende geht. Die RP macht in ihrem Beitrag Stimmung, damit sich Eltern um den Kinderbonus der Bundesregierung streiten sollen.

Eure Kinder wissen wahrscheinlich nicht, wer Norbert Blüm ist. Und, Ihr fragt Euch wahrscheinlich, was Norbert Blüm mit Elterntrennung zu tun hat? Die Antwort ist, so einiges! Norbert Blüm hätte als bekannte und anerkannte Persönlichkeit das Potential eines Kronzeugen wider die Missstände im deutschen "Familienrecht" gehabt.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales haben ein Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Männer ins Leben gerufen. Unter der Nummer 0800 123 99 00 können sich ab sofort Männer melden, die von verschiedenen Arten von Gewalt betroffen sind – wie häuslicher und sexualisierter Gewalt, aber auch beispielsweise Stalking oder Zwangsheirat. Zusätzlich finden Betroffene auf der Internetseite www.maennerhilfetelefon.de ein digitales Beratungsangebot.

„Mann: Wähle Schutz!" Das Hilfetelefon ist deutschlandweit in dieser Form das einzige und erste Beratungsangebot für gewaltbetroffene Männer. Das Thema findet in unserer Gesellschaft immer noch wenig Beachtung. 

Die Linke versucht derzeit die Coronakrise auszunutzen um sich bei sogenannten "Alleinerziehenden" weiter zu profilieren. Auch im Familienministerium kommt man anscheinend nicht auf naheliegende Lösungen um in der derzeitigen Lage die Betreuung von Kindern geschiedener Eltern zu gewährleisten. So werden nach wie vor Forderungen nach besonderen staatlichen Hilfen laut, wo eigentlich normale Familien schnell eine Lösung parat haben. Naturgemäß bekommen wir mehr von den Fällen mit, in denen "Corona" zum Umgangsboykott benutzt wird. Es gibt aber auch die Fälle, wo jahrelanger Widerstand gegen eine Mehrbetreuung plötzlich aufgegeben wird, und um Mehrbetreuung bis hin zum Wechselmodell durch den "Nichterziehenden" Elternteil gebeten wird. Auch Kinder von Alleinerziehenden haben tatsächlich regelmäßig einen 2. Elternteil, der die Kinder ebenfalls betreuen kann. Wo sind die staatlichen Hilfen (oder auch nur Forderungen danach) Eltern auf diesem Weg zu unterstützen? 

Einem Beitrag des DLF zufolge hat sich das Familienministerium zum Thema Unterhalt und Coronakrise geäussert. Das BMFSJF habe auf Nachfrage so Stellung bezogen:

"Für schlechtere Zeiten müsse der unterhaltspflichtige Elternteil Rücklagen bilden und diese nun verbrauchen. Möglich sei auch eine Ratenzahlung – und die festgelegte Summe vom Jugendamt prüfen zu lassen."

NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) gibt auf Nachfrage der BILD an, dass es derzeit keine Zunahme Häuslicher Gewalt gäbe. Es gäbe auch ausreichend freie Plätze in Frauenhäusern. Die Fallzahlen gäben ausdrücklich keinen Hinweis darauf, dass die derzeitige Situation diesbezüglich negative Auswirkungen hat.

Ausübung des Umgangsrechts durch das Kontaktverbot nicht erlaubt?

Es gibt viele Berichte und Nachfragen über Erschwernisse oder Verweigerung von Kontakten zu den Kindern wegen der gegenwärtigen "Corona-Situation".

Da die Wortlaute der verschiedenen Anordnungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind, nützen Verkündungen bayrischer offizieller Stellen, dass die Ausübung von "Umgangsterminen" natürlich gestattet ist, in NRW nur bedingt. Dafür ist die offizielle rechtliche "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)" vom 22.03.2020 der NRW-Landesregierung erfrischend eindeutig. Auch das BMJV gibt eindeutige Informationen hierzu.

Laut einen Artikel im FOKUS lehnt die Familienministerin es ab, Väter zur Geburt freizustellen. Obwohl eine EU Richtlinie fordert, dass Väter auch in diesem Punkt gleichgestellt werden und dadurch geschlechtsspezifische Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden sollen. Die Grüne Politikerin Katja Dörner hatte hier explizit nachgefragt (Danke!).