ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Sorgerecht

OLG Urteil Anordnung Wechselmodell gegen Elternwillen für das Kind

Sind die Eltern, nachdem das Wechselmodell gescheitert ist, entgegen dem
dringenden Wunsch des achtjährigen Kindes nicht in der Lage, sich über den
Aufenthalt des Kindes zu verständigen, kann ein Entzug des
Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht kommen.

Standards Verfahrensbeistandschaft

Wie sollte ein Verfahrensbeistand arbeiten? Was muss dabei besonders beachtet werden?

Das steht in den Standards der BAG Verfahrensbeistandschaft / Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e. V.

Zahl der Sorgerechts- und Umgangsstreitigkeiten verdoppelt.

Seit 2003 ist die Zahl der gerichtshängigen Sorge- und Umgangsstreitigkeiten stark gestiegen. In Hamburg stiegen die Zahlen von 765 (2003), 1176 (2008) auf 1602 im Jahr 2012.

OLG Hamm: Gemeinsame Sorge trotz Kommunikationsverweigerung der Mutter

Derzeit findet eine Kommunikation der Kindeseltern zwar nur schriftlich statt, woran sich regelmäßig kleinere Missverständnisse und Missstimmungen entzünden. Jedoch liegen dieser qualitativ mangelhaften Kommunikation zwischen den Kindeseltern keine unüberwindlichen Zerwürfnisse zwischen ihnen zugrunde. Vielmehr sind die Kommunikationsschwierigkeiten in der Paarebene der Kindeseltern begründet.

Hinzu kommt, dass die Verweigerung der Zustimmung zur Einrichtung der gemeinsamen Sorge aus nicht kindeswohlbezogenen Motiven regelmäßig gerade nicht tragfähig für den Ausschluss der gemeinsamen elterlichen Sorge ist, (BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09, NJW 2010, 3008, Rz. 59 ff.).

Reform der Prozesskostenhilfe zum 01.01.2014

Neu ist, dass dem Verfahrensgegner jetzt regelmäßig vor der Bewilligungsentscheidung Gelegenheit zur Äußerung nicht nur zur Erfolgsaussicht des Antrages, sondern auch über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu geben ist (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Buch: Wechselmodell: Psychologie – Recht – Praxis

Wechsekmodell: Psychologie-Recht-PraxisDie von Ihrem Referat auf unserer Fachtagung zum Thema Wechselmodell/Doppelresidenz bekannte Autorin Prof. Dr. Sünderhauf hat nunmehr ihr Buch veröffentlicht.

Hier ein Interview mit Prof. Dr. Sünderhauf zum Thema Wechselmodell/Doppelresidenz im dradio vom 22.08.2013 anlässlich der Veröffentlichung.

BvfG zu Grenzen des Sorgerechtsentzug bei Umgangsboykott

Die Mutter boykottierte den vom Gericht angeordneten Umgang des Vaters mit seinen beiden Töchtern. Nach Einholung eines Sachverständgigengutachtens entzog das FamGericht daraufhin der Mutter im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und übertrug es auf den Vater. Das Jugendamt wurde mit Zustimmung des Vaters ermächtigt, die Kinder vorübergehend in einer geeigneten Einrichtung oder Pflegefamilie unterzubringen.

Deutsches Ärzteblatt über Gutachter: Neutralität ist gefährdet

Unter den Gutachtern, die bei gerichtlich in Auftrag gegebenen Gutachten in Einzelfällen oder häufig eine Tendenz signalisiert bekommen haben, gaben 61,1 Prozent (n = 11) der psychologischen Gutachter an, mehr als 50 Prozent ihrer Einnahmen aus gutachterlichen Tätigkeiten zu beziehen. Dieser Wert ist bei psychologischen Gutachtern im Vergleich zu den anderen untersuchten Berufsgruppen am höchsten.

BVerfG: Anhörungsrüge nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs erforderlich

Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, in welchen Fällen eine Anhörungsrüge beim letztinstanzlichen Gericht erhoben werden muss. Dies sei nur in den Fällen nötig, in denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs auch Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist oder den Umständen nach ein solcher Verstoß nahe liegt.

Falschanzeigen bei Vergewaltigung und Missbrauch nehmen stetig zu

Das Bayrische Landeskriminalamt zitiert in einer Untersuchung zu Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, dass deutlich mehr als die Hälfte der angezeigten Sexualstraftaten vorgetäuscht werden.

In 40 % aller Sorgerechtsstreitigkeiten wird der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs erhoben. 95 % der in Sorgerechtsstreitigkeiten erhobenen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs erweisen sich als falsch.

OLG Karlsruhe: Sorgerecht beinhaltet kein Recht zur Umgangsregelung

Das elterliche Sorgerecht beinhaltet kein Recht, den Umgang eines gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zu regeln. Eine entsprechende Befugnis zur Regelung des Umgangs kann daher nicht den Eltern gemäß § 1666 BGB entzogen und auf einen Dritten übertragen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei den Eltern, sondern bei Dritten lebt.

OLG Brandenburg: Trennung der Eltern begründet für Kinder einen Doppelwohnsitz

Die Trennung der sorgeberechtigten Eltern begründet für gemeinsame Kinder einen Doppelwohnsitz. Auf den tatsächlichen Aufenthaltsort des betroffenen Kindes kommt es nicht an, selbst wenn dieser einverständlich oder (bei Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil) einseitig bestimmt worden ist.

OLG Karlsruhe: Keine Prozesskostenhilfe weil Mutter (alleiniges Sorgerecht) vor Entscheidung mit Kind ins Ausland verzog.

Ziehen Mutter und Kind ins Ausland, muss der Vater im Falle eines Sorgerechtsstreites auch im Ausland vor Gericht gehen. Sofern der Umzug nicht widerrechtlich (Alleinsorge der Mutter) war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen Gericht begonnen wurde, sind die deutschen Gerichte dann nicht mehr zuständig.

Aktuelle Rechtsprechung zur gemeinsamen Sorge

Zu klären war die Frage, wie die Gesetzesreform in der Praxis ankommt. Manuskript des Vortrages von Rechtsanwalt Josef Mohr beim Sommerempfang der Kreisvereine durch den Bundesvorstand des VafK am 30.08.2014 in Fulda.

OLG Schleswig: Zustimmung eines Elternteils zum Wechselmodell ist von untergeordneter Bedeutung

Maßgeblich und im Einzelfall zu prüfen ist, welche Lösung dem Kindeswohl am besten entspricht. Die fehlende ausdrückliche Zustimmung eines Elternteils ist dabei von untergeordneter Bedeutung.

Das Risiko für beide Kinder, durch Kommunikationsprobleme zwischen der Kindesmutter und dem Kindesvater Belastungen mit kindeswohlgefährdendem Ausmaß zu erleben, hält der Senat derzeit für geringer als die Gefahr der nachhaltigen Verletzung des Selbstwertgefühls beider Kinder.

VG Aachen zum Recht auf Akteneinsicht gegenüber dem Jugendamt

 

Der Vortrag der Beklagten, die in Spalte 6 der o. g. Aufstellung aufgeführten Unterlagen seien der Klägerin trotz dieser Einordnung nicht zur Verfügung zu stellen, weil das Wohl des Kindes dies erfordere, findet keine gesetzliche Stütze.

Bundesverfassungsgericht: Großeltern müssen als Vormund in Betracht gezogen werden.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.

Doppelresidenz in Österreich erstmals gerichtlich angeordnet

Ein Gerichtsurteil hat erstmals ermöglicht, dass ein Kind von getrennt lebenden Eltern in zwei Haushalten leben kann. Die "Doppelresidenz" ist eigentlich im Gesetz nicht vorgesehen.

Verhaltensmuster und Persönlichkeitsstruktur Entfremdender Eltern. Psychosoziale Diagnostik und Orientierungskriterien für Interventionen.

von Dr. Walter Andritzky

Der Beitrag untersucht Persönlichkeitsdynamik und Verhaltensmuster von Elternteilen, welche nach Scheidung/Trennung versuchen, den Kontakt eines Kindes zum anderen Elternteil z.B. durch Umgangsbehinderungen zu erschweren.

AG Heidelberg 31 F 15/14: Lesenswerte Anordnung des Wechselmodells auf Basis §1684/1697a BGB und Art. 3 und 6 GG

Das AG Heidelberg glänzt mit einer weitsichtigen und sauberen Begründung.

Weder die Wechselfrequenz noch die in den Wechselsituation liegende Gefahr von Beeinträchtigungen der Kindern sei beim Residenzmodell wesentlich anders zu bewerten als im Wechselmodell. Eine  Einschränkung (§1671 BGB) des § 1684 BGB hätte zur Folge, dass der verfassungsrechtlich vorgegebene Maßstab des Kindeswohls aufgrund einfachrechtlicher systematischer Überlegung (Sorgerecht) eingeschränkt würde.