ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Erste Hilfe
Praktische Tipps für Eltern bei Trennung und Scheidung
Workshop – Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerde
ab 12. November 2022, Naturfreundehaus Köln-Mitte

Ein neues Jahr, eine neue Regierung, eine neue Zeit!? Die neue Bundesregierung hat sich gebildet und der Jahreswechsel liegt hinter uns. Alle werden also aktiv. Die neuen Minister und Ministerinnen geben Interviews, stellen im Bundestag ihre Pläne vor, setzen Pressemitteilungen ab und twittern, die Lobbygruppen melden sich lautstark und alle wollen aus jedem Wort etwas rauslesen. Gut daran ist natürlich das breite Interesse und das allgemeine Gefühl, dass Veränderung in der Luft liegt. Jetzt ist nicht die Zeit, um nach Misstönen zu suchen und Verrat oder Lüge zu schreien? Hier soll besprochen werden, was positiv aufgefallen ist:

Gesetzt scheint zu sein, dass es neben dem bisherigen Mutterschutz auch einen "Vaterschutz" geben wird. In der offiziellen Sprache der neuen Zeit: Elternteil 2 wird rund um die Geburt einen gesetzlichen Anspruch auf zwei Wochen bezahlte Freistellung haben. Das klang unter der SPD-Ministerin noch anders.

Außerdem sollen lesbische Mütter, die zusammen ein Kind bekommen, von Anfang an die rechtliche Anerkennung als Eltern bekommen. Mutter eines Kindes ist aber nach § 1591 BGB, die Frau, die es geboren hat. Das wird noch interessant.
Väter sind Verhandlungsmasse. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen eine aktive Vaterrolle wahrzunehmen oder irgendwie zustimmen müssen. Da wird am Ende die rechtliche Zweitmutter zur entsorgten Unterhaltssklavin und der "biologische Vater" kann seine aktive Rolle wahrnehmen. Oder kommen wir dann von der Doppel- zur Tripple-Residenz? So eröffnen sich ganz neue Zielgruppen für den VAfK (zum Mitgliedsantrag).
Umso mehr entsorgte Frauen es werden, desto eher bessert sich die Familienrechtspraxis (Nein, ich wünsche sowas meinem schlimmsten Feind nicht, aber die Realität scheint mir genau so zu sein).
Und schwule Väter, die zusammen ein Kind bekommen? Da müsste man vielleicht über Eizellenspende und Leihmutterschaft, auf jeden Fall aber über die geheiligte, vom Grundgesetz ganz besonders speziell geschützte rechtliche Definition von "Mutter" reden. Selbstzerfleischung im Bundesfrauenministerium? Nein, schwule Väter werden nach Straßburg müssen (zum Mitgliedsantrag).

Ist das die Abschaffung der Familie? Nein, dafür ist Politik nicht stark genug und mutet das Vorbild der grünen Ministerinnen irgendwie zu konservativ an. Da ist nix mit "geteilter care-Arbeit". Aber es klingt nach einer Schwächung des Rechtes des Kindes auf klare Verhältnisse. Immerhin scheint die Schaufensterpolitik "Kinderrechte ins Grundgesetz" kein Thema zu sein.

Dass der neue Bundesjustizminister in seiner aktuellen Presseerklärung, mit der er die "größte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten" ankündigt, aber das Wechselmodell vergisst, stößt nicht ganz zu unrecht vielen bitter auf. Allerdings kann man die Einführung des Wechselmodells als geseztliches Leitbild nach dem Koalitionsvertrag ohnehin vergessen. Hier wird noch viel gerungen und diskutiert werden, wie am Ende der angekündigte Paradigmenwechsel aussehen oder heißen wird. Wie auch immer die von der neuen Regierung versprochene "Förderung des Wechselmodells in der Beratung" aussehen soll, dies in der breiten Praxis umzusetzen wird noch viel Einsatz kosten, denn die Gegnerinnen von Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit werden auch weiterhin alles dran setzen, um jeden kleinen Schritt in diese Richtung zu verhindern.

Zwei Zitate der neuen Bundesfamilienministerin, Anne Spiegel, sollen hier besonders hervorgehoben werden:

"... wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mann, ..., auch Diskriminierungserfahrungen macht -" Uiuiui, da kriegen aber viele "selbsternannte Feministinnen" Schnappatmung.

"Für mich ist ein sachlicher, inhaltlicher, mit Argumenten geführter politischer Diskurs eine wahnsinnige Bereicherung. Das ist für mich gelebte Demokratie und Teil des Meinungsbildungsprozesses. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es inhaltlich mal hart zur Sache geht." Wow, das klingt doch ganz anders, als Andersdenkende und schon solche, die nur mit Andersdenkenden reden, als Krankheit zu bezeichnen, um die es einen "cordon sanitaire" zu ziehen gilt, oder Hass- und Lügen-Kampagnen gegen Andersdenkende als "Streiten für die offene, liberale Gesellschaft
und Demokratie" zu verkleiden. Hast Du sie schon angerufen, Gerd?