Kindergrundsicherung

Neulich berichtete die Tagesschau, dass die Kindergrundsicherung (ein "Herzensprojekt" der GRÜNEN Familienministerin Paus) wohl nur noch sehr rudimentär umgesetzt wird. Auch mit dem Start im Januar 2025 wird es nichts.

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Studie zum Thema "Ungewollte Kinderlosigkeit 2020". Im Vergleich zur Vorgängerstudie wurden keine besonderen Untersuchungen zur gewollten Kinderlosigkeit angestellt. Einige Aussagen geben allerdings Hinweise darauf.

Das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus ("GRÜNE"/VAMV) bringt für Betroffene keine Verbesserungen. Wurde Anfangs von einer Größenordnung von 12 Milliarden Euro gesprochen, ist Finanzminister Lindner im Grunde bei seinen veranschlagten 2 Milliarden geblieben. Ein Treffen auf halber Strecke als Kompromiss sieht anders aus.

Die FDP zeigt ihr wahres Gesicht: Die Kindergrundsicherung soll nach Meinung von Lindner schon deshalb nicht kommen, damit Familien mit Migrationshintergrund nicht gefördert werden. Abgesehen davon, dass Migrantinnen und Migranten heute auch zur Absicherung unserer deutschen Altersvorsorge beitragen, gibt es für den Luxusminister anscheinend auch keine armen "rein" deutschen Kinder.

Das Hauen und Stechen beginnt: da Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) zwar gerne das Füllhorn für die Industrie ausschütten, ist scheinbar kein zusätzliches Geld für unsere Kinder übrig. Das führt zu einem unwürdigen Verteilungskampf u.a. im Einflussbereich des Familienministeriums.