ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

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Die mit Steuermillionen finanzierte Studie zur Doppelresidenz entwickelt sich inzwischen zum waschechten Skandal. Das Ministerium weigert sich seit inzwischen April 2019 die Studie zu veröffentlichen. Immer wieder wurden Anfragen u.a. seitens der FDP Bundestagsfraktion mit nichtssagenden Vertröstungen beantwortet.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass das Ministerium selbst mit dem von ihm einberufenen wissenschaftlichen Beirat nicht mehr kooperiert.

Das Ministerium hatte bereits während der Studie eigenmächtig am Wissenschaftlichen Beirat vorbei erheblichen Einfluss auf das Studiendesign genommen. Nachdem der Beirat zuletzt 2017 getagt hatte, werden seit Juni 2018 keine Anfragen von Beiratsmitgliedern zum Stand der Dinge durch das Ministerium beantwortet. Seit April 2019 liegt die Studie dem SPD geführten Familienministerium vor und wird seitdem unter Verschluss gehalten. Eine Veröffentlichung wird immer wieder unter Vorwänden verschoben.

Das SPD geführte Ministerium steht dabei unter dem Verdacht, aus politisch-ideologischen Gründen unliebsame Ergebnisse der Studie nicht veröffentlichen zu wollen. Das ist insbesondere deshalb verwerflich, da man in der Vergangenheit immer wieder argumentierte, eine rechtliche Absicherung der Doppelresidenz sei nicht erforderlich, da (im Gegensatz zu den ignorierten internationalen Studien) keine Studien diesbezüglich vorliegen würden. Dabei werden in Bezug auf das Recht von Kindern mit beiden Eltern aufzuwachsen, durch die UN-Kindererchte Konvention und die durch die Europäische Menschenrechts Konvention garantierten Rechte nicht in deutsches Recht umgesetzt. Auch die Resolution des Europarates zur Doppelresidenz wird nicht umgesetzt.

Das bewusst schluderige und an Expertenempfehlungen vorbei gedrechselte Reförmchen der SPD Bundesjustizministerin befindet sich derzeit auf unbestimmte Zeit in der "Ressort Abstimmung". Dass sich unter dieser Regierung überhaupt noch etwas tut ist zu bezweifeln. Möglicherweise wird es zumindest dadurch immerhin nicht noch schlechter.