ELTERN BLEIBEN – Bündnis von Müttern und Vätern – Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Beratung für Eltern bei Problemen mit Sorgerecht, Umgangsrecht, Jugendamt

Verfahrenskostenhilfe (VKH)

Tricks der Richter: Was beim VKH-Antrag zu beachten ist.

Vielfach versuchen Richter auch bei vorliegender Mittellosigkeit Verfahrenskostenhilfe (VKH) Anträge abzulehen. Dabei werden alle möglichen Begründungen herangezogen, die vielfach in Hinblick auf unsere Grundrechte mehr als fragwürdig sind. Der Antragsteller ist hier mit vielfachen Fußangeln konfrontiert.

OLG Koblenz: Mutter trägt Kosten im Vollstreckungsverfahren

Ein Vater, der - wegen zwischenzeitlich eingetretener Arbeitslosigkeit - versucht den Titel über Kindesunterhalt abzuändern (§§ 238, 239 FamFG), stellt nach schriftlicher Ankündigung an die Mutter die Unterhaltszahlungen ein. Das Amtsgericht verweigert dem Vater die Verfahrenskostenhilfe für das Abänderungsverfahren und verschleppt dieses.

Die Mutter beantragte Unterhaltsvorschußleistungen. Gleichzeitig leitete sie durch ihre Rechtsanwältin die Vollstreckung des vollen Unterhalts gegen den Vater ein, obwohl die Unterhaltsvorschußleistungen auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangen waren, sie diese also insoweit gar nicht mehr vollstrecken durfte.

Keine VKH für Kind, wenn betreuender Elternteil Leistungsfähig ist

Das OLG Brandenburg entschied, dass ein minderjähriges Kind einen Verfahrenskostenvorschussanspruch gegen seinen betreuenden Elternteil hat. Auch der betreuende Elternteil habe gemäß § 1360a Abs. 4 BGB eine besondere Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind.

Fehlende Mitwirkung bei Begutachtung: Verfahrensfehlerhafte VKH-Aufhebung begründet Besorgnis der Befangenheit des Richters

Inzwischen ist ja allgemein bekannt, dass eine Mitwirkung bei einer Begutachtung nicht erzwungen werden kann. Hebt ein Richter unter Begründung der fehlenden Mitwirkung beim Gutachten den Beschluss zur Verfahrenskostenhilfe (VKH) nachträglich auf, kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, da seine Entscheidung erheblich verfahrensfehlerhaft sei.

Familienrecht in Corona-Zeiten

Das ARD Morgenmagazin beschäftigt sich – wenn auch spät – mit familienrechtlichen Fragen rund um Corona. Einige Informationen sind aber nicht ganz ausführlich erläutert worden.

Familienanwält*innen: Umfrage zur Qualität des Juristischen Beistands – Eure Empfehlungen sind gefragt

UPDATE: Gibt es wirklich so wenige gute Anwälte? Es kristallisiert sich eine Negativliste heraus......mit wenigen Ausnahmen.

Bei Familienrechtlichen Auseinandersetzungen ist zuweilen die Einschaltung eines Rechtsbeistandes angezeigt oder sogar verpflichtend. In diesem Monat haben wir eine Umfrage gestartet zur Qualität von Anwält*innen. In kürzester Zeit haben sich bereits viele von Euch eingetragen und haben Informationen über ihre Anwält*innen beigetragen. Vielen Dank dafür!

BVerfG: Kein Versäumnisbeschluss ohne vorherige Entscheidung über beantragte Verfahrenskostenhilfe

Das Amtsgericht Essen hatte dem Antragsgegner grundrechtswidrig unter Hinweis auf den Anwaltszwang die Möglichkeit genommen sich rechtliches Gehör zu verschaffen und hatte nicht vorab über die vor Beauftragung eines Anwaltes notwendige Verfahrenskostenhilfe entschieden. Dieses Verfahren zeigt erneut auf, wie wenig manche deutsche Richter sich um die verfassungsgemäßen Grundrechte der Betroffenen scheeren.