Wahl

Die Berliner GRÜNEN haben kürzlich ihre Kampagne zur Nachwahl vorgestellt. Interessant ist dabei ein Plakat mit einem Vater, der ein neugeborenes Kind hält. Slogan: Fürs Klima Kämpfen. Geht da etwa die Frau kämpfen und Papa bleibt zuhause? Haben sich die Eltern getrennt und zufällig hat jetzt der Papa das Kind und muss alleine mit Kind fürs Klima kämpfen? Fragen über Fragen...

Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch. Was ist für getrennt lebende Familien drin? Zunächst ist löblich, dass man sich dem Thema überhaupt gewidmet hat und die Arbeitsverweigerung der letzten Regierungen ad acta ist.

Wenn sich die SPD nicht sofort wieder demontieren will und die GRÜNEN sich nicht mit einer Koalition mit der CDU diskreditieren wollen, wird es um eine Koalition mit der FDP nicht herumgehen. Insofern Glückwunsch an die FDP zu ihrem Wahlerfolg.

Barley, Schwesig, Giffey, Lambrecht – 4 SPD-Familienministerinnen, die erst Reformen angekündigt und dann verschludert, abgelehnt oder torpediert haben. Dr. Johannes Fechner (MdB, SPD) sieht kurz vor der Wahl (wie bereits seine vorgenannten Parteigenossinnen vor den jeweiligen Wahlen) grundlegenden Reform- und Handlungsbedarf.

Pressemitteilung des Bundesvereins
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Die Wahlprüfsteine des Väteraufbruch für Kinder e.V. offenbaren gravierende Unkenntnis zu wichtigen Familienfragen und Konzeptlosigkeit zum Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht, gemeinsamer Elternschaft, Wechselmodell sowie dem Schutz von Kindern vor psychischem Missbrauch.  

Es ist schon weitgehend bedrückend, was die etablierten Parteien in ihre Wahlprogramme bezüglich getrennt lebender Familien geschrieben haben. Die meisten Parteien wollen das Modell Alleinerziehung weiter ausbauen. Das Wort Vater findet sich kaum. Gleichberechtigung soll i.d.R. nur für Frauen und LGBTQ-Personen stattfinden. Eine Kurzanalyse der Wahlprogramme.

Lucas Schoppe analysiert zum Parteitag der GRÜNEN warum die Widersprüche in der Partei zu einer verkorksten Familienpolitik führen und dieses als fortschrittlich dargestellt wird. Dabei geht er darauf ein, was der Kern an der allgemein als frauenfeindlich abgestempelten Kritik an Baerbock ist.

Die FDP-Fraktion positioniert sich weiter zur Bundestagswahl und möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Notwendigkeit einer Reform im Familienrecht sieht, die die Beziehung von Enkelkindern zu ihren Großeltern stärkt. Rund 150.000 Kinder würden jedes Jahr den Kontakt zu ihren Großeltern verlieren.

Nachdem CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der FDP offenkundig nicht verstanden haben, wurde der Antrag am gestrigen Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Vorausgegangen war eine dogmatische Diskussion, die weitgehend am Thema vorbeiführte.

Die AfD versucht sich weiter familienpolitisch zu positionieren. So fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Familiensplitting. Allerdings ist das Verständniss der AfD von einer Entlastung von Familien durch die Alleinerziehenden Brille stark getrübt.

Wir erinnern uns: dieses hatte die seinerzeitige SPD-Ministerin Barley bereits vor der letzten Wahl angekündigt. Passiert ist bis dato – nichts. So bleibt auch Giffey vor allem eine Ankündigungsministerin.

Für die Fertigstellung der PETRA Studie zur Doppelresidenz hat das Familienministerium am Wissenschaftlichen Beirat vorbei das DJI beauftragt. Pikanterweise ist dieses aber in Abhängigkeit vom Ministerium, da es überwiegend von diesem finanziert wird. Brisant ist dabei, dass dem Ministerium bereits ein finaler Entwurf der Studie seit Jahren vorliegt und dieser nicht an den Wissenschaftlichen Beirat weitergeleitet wurde. Vielmehr soll wesentliches Material, welches für eine wissenschaftliche Evaluation der Studie notwendig ist sogar auf geheiss des Ministeriums demnächst vernichtet werden.

UPDATE: Der Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. hat seine Fragen an die Kandidaten der Parteien erstellt. Alle Mitglieder und Kreisvereine sind aufgefordert sich an die Kandidaten in Ihren Wahlkreisen zu wenden und diese um Stellungnahme zu bitten. Die Wahlprüfsteine zu den Wahlen 2021 stehen immer aktuell auf der Website des Väteraufbruch zur Verfügung.

Es ist bereits Wahlkampf, falls es noch nicht bemerkt wurde. Neben der FDP positioniert sich momentan eine weitere im Bundestag vertretene Partei: die AFD. So schießt sich die rechtsextreme Partei mit u.a. Anfragen und Anträgen auf das Familienministerium ein. Dabei stehen Genderthemen im Vordergrund und weniger Kindesinteressen, welche aber auch tangiert werden.

Auf ihrer Frühjahrsklausur am 30. Januar 2021 hat die FDP-Fraktion in Hinblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ihr Familienpolitisches Profil präzisiert. Sie fordert eine umfassende Reform des Familienrechts, damit Kindern beide Elternteile erhalten bleiben und Streit vermieden wird.

Es ist wieder soweit. Es wird wieder einmal über das gemeinsame Sorgerecht für nicht mit der Mutter verheiratete Väter diskutiert. Die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Längst überholte und widerlegte Vorurteile gegen Väter werden aus der Mottenkiste der Geschichte hervorgeholt und die Politik scheint sich wieder einmal der gesellschaftlichen Realität entziehen zu wollen.

Seit 30 Jahren hören wir von der Unmöglichkeit kurzfristiger Reformen. Schluss mit diesem unwürdigen Gefasel!

Am 13. September findet in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl 2020 statt. Wir haben in Köln und Umland die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP gebeten, die Fragen zu unseren Wahlprüfsteinen zu beantworten. Unseren Fragekatalog findet man hier.

Bis Anfang September haben wir 6 Rückmeldungen von den angeschriebenen örtlichen Fraktionen und Parteien aus Köln und Umkreis erhalten. 

Aus Köln hat uns die FDP und die SPD-Fraktion eine Antwort zukommen lassen.

Entgegen dem Vorschlag einer ansonsten konservativen Expertengruppe sieht der inzwischen durchgesickerte Gesetzentwurf der SPD Bundesjustizministerin Lambrecht kein automatisches Sorgerecht für nichteheliche Väter vor. Die bereits bestehende grund- und menschenrechtswidrige Regelung wird weiter fortgeschrieben.