Corona

Mit großer Dankbarkeit dürfen wir vermelden, dass die Sparkasse KölnBonn im Rahmen Ihrer "Corona-Hilfe"-Spendenaktion "Vereint da durch" auch unserem Verein 1000 € gespendet hat. Das freut uns natürlich sehr und wir werden auch dank solcher Spenden weiterhin Trennungskindern helfen können.

UPDATE: jetzt fertig mit Widmungen online auf YouTube

Das Filmprojekt soll für die Problematik der Eltern-Kind-Entfremdung sensibilisieren und bietet darüber hinaus betroffenen Eltern die Möglichkeit, einen symbolischen, virtuellen Gruss an ihre Kinder zu richten. Die entsprechenden Grüße können bis zum 06.12.2020 an die Filmproduktion gesendet werden.

Wer als Betroffene/r mit bestimmten Richter/innen am Amtsgericht Waldbröhl zu tun hat, wundert sich eventuell warum Begründungen für Entscheidungen merkwürdig kurz gefasst sind und Anträge entsprechend schnell abgelehnt werden. Dabei ist fraglich, ob es immer mit rechten Dingen zu geht und ob das richterliche Ermessen nicht überdehnt wird.

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.

Wie das BMFSJF mitteilt, ist es durch die Coronamaßnahmen nicht zu einer ungerechteren Verteilung der Elterlichen Sorge gekommen. Anders als in den Medien lauthals dargestellt, stellt eine aktuelle Umfrage des Allensbach Institutes fest (N=2500), dass sich etwa ebensoviel verbessert wie verschlechtert hat. Mit einer Ausnahme.

Die RP betätigt Sie sich momentan als Sprachrohr eines Lobbyverbandes, dessen Repräsentantinnen sich in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, Seminare zur Väterentsorgung für Frauen anzubieten. Es wird bemängelt, dass der Kinderbonus nicht zu 100% an sogenannte Alleinerziehende geht. Die RP macht in ihrem Beitrag Stimmung, damit sich Eltern um den Kinderbonus der Bundesregierung streiten sollen.

Update: Kinderbonus kann doch vom Unterhalt abgezogen werden.

Unterhaltszahlende Eltern gehen mal wieder leer aus. Während die Presse allerorten titelt, dass Familien entlastet werden und im Fokus des Konjunkturpaketes stehen (von 130 Mrd € sind lediglich 4,3 Mrd für den Kinderbonus veranschlagt, also gerade mal ca. 3%) bleiben Unterhaltsverpflichtete weiter in der Falle. Trotz einbrechender Einkommen soll unvermindert voll versteuerter Unterhalt gezahlt werden.

Nachteile der Umgangspflegschaft durch Kontaktverbot

Wer sieht das Kind, wann und wie lange? Das Sorgerecht mit Umgangspflegschaft ist mit Corona besonders schwierig. Denn durch das Kontaktverbot zwischen Elternteil, Kind und Umgangspfleger, konnte der Vater seinen Sohn monatelang nicht treffen.

Traditionell begehen wir diesen Tag mit einer zünftigen Familienwanderung, bei der alle eingeladen sind: Väter, Kinder, betroffene Mütter, neue Partner/innen etc. Leider fällt das diesesmal aus, da wir nicht als Gruppe gehen können. Trotzdem laden wir euch alle ein, diesen Tag mit euren Liebsten zu zelebrieren. Und euch von diesen als Väter feiern zu lassen (die Mütter hatten ja schon ;-)).

Das Amtsgericht München sichert die Betreuung der Tochter durch den Vater in der Corona-Krise per einstweiliger Anordnung. Die Mutter wollte sie stattdessen lieber in die Kita geben. Ein zu hohes Risiko, entschied das Gericht und ordnete an, dass das Kind während der Woche beim Vater lebt welcher vorher bereits ein sogenanntes "großzügiges" Umgangsrecht hatte (1 Tag in der Woche plus alle 14 Tage ein Wochenende). Die öffentliche Darstellung des Falls bietet aber Grund, die Sicht auf getrennte Eltern zu hinterfragen.

Update: Der VerfGH Sachsen entschied kürzlich, dass Gerichte mündliche Verhandlungen unter Beachtung hygienischer Maßnahmen durchzuführen haben (Vf. 39-IV-20 (e.A.)).

Die derzeitige Epidemie wird von einigen Familiengerichten benutzt, um das Grundrecht auf Rechtsschutzgewährleistung in Familiensachen zu verweigern; eine erste solche Entscheidung des AG Frankfurt ist ergangen, wie die FamRZ berichtet (Beschluss v. 8.4.2020 – 456 F 5080/20 UG). 

Die Linke versucht derzeit die Coronakrise auszunutzen um sich bei sogenannten "Alleinerziehenden" weiter zu profilieren. Auch im Familienministerium kommt man anscheinend nicht auf naheliegende Lösungen um in der derzeitigen Lage die Betreuung von Kindern geschiedener Eltern zu gewährleisten. So werden nach wie vor Forderungen nach besonderen staatlichen Hilfen laut, wo eigentlich normale Familien schnell eine Lösung parat haben. Naturgemäß bekommen wir mehr von den Fällen mit, in denen "Corona" zum Umgangsboykott benutzt wird. Es gibt aber auch die Fälle, wo jahrelanger Widerstand gegen eine Mehrbetreuung plötzlich aufgegeben wird, und um Mehrbetreuung bis hin zum Wechselmodell durch den "Nichterziehenden" Elternteil gebeten wird. Auch Kinder von Alleinerziehenden haben tatsächlich regelmäßig einen 2. Elternteil, der die Kinder ebenfalls betreuen kann. Wo sind die staatlichen Hilfen (oder auch nur Forderungen danach) Eltern auf diesem Weg zu unterstützen? 

Einem Beitrag des DLF zufolge hat sich das Familienministerium zum Thema Unterhalt und Coronakrise geäussert. Das BMFSJF habe auf Nachfrage so Stellung bezogen:

"Für schlechtere Zeiten müsse der unterhaltspflichtige Elternteil Rücklagen bilden und diese nun verbrauchen. Möglich sei auch eine Ratenzahlung – und die festgelegte Summe vom Jugendamt prüfen zu lassen."

Kürzlich hat das Team der Selbsthilfegruppe die Software Zoom erfolgreich getestet und unter datenschutzrechtlichen Aspekten evaluiert. Ab dem 21.04. werden wir ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen, dass sich via Telefon und Rechner nutzen lässt. Die jeweiligen Zugangsdaten und Einwahlnummern werden rechtzeitig vorab in der Ankündigung unter Aktivitäten bzw. in der rechten Spalte unter Termine mitgeteilt und ändern sich bei jeder Veranstaltung.

NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) gibt auf Nachfrage der BILD an, dass es derzeit keine Zunahme Häuslicher Gewalt gäbe. Es gäbe auch ausreichend freie Plätze in Frauenhäusern. Die Fallzahlen gäben ausdrücklich keinen Hinweis darauf, dass die derzeitige Situation diesbezüglich negative Auswirkungen hat.