Rechtsprechung

Jugendamt und Verfahrenspfleger hatten darauf hingewiesen, dass die Mutter das Kind beeinflusste und den Umgang ablehnte. Trotzdem hatte das OLG den Umgang ohne weitere Anhörung des Kindes und ohne ein von den Fachprofessionen gefordertes Gutachten für Monate ausgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 373/20) hatte daran nichts beanstandet. Die Bundesregierung beantragte die Abweisung der Klage.

Für einen "nur" leiblichen Vater ist es in Deutschland nur eingeschränkt möglich, auch die rechtliche Vaterschaft zu erlangen, wenn es bereits einen anderen rechtlichen Vater gibt. Eine Anfechtung ist gesetzlich nur in engen Grenzen möglich. Entscheidend ist hier das Bestehen einer "sozial-familiären Beziehung." Im vorliegenden Fall muss das Bundesverfassungsgericht sich (erneut) mit einem Fall befassen, in welchem "beide Väter" eine solche Beziehung zum Kind haben.

Eine in Straf- und Familiensachen tätige Richterin des AG Lüdenscheid wurde nun in mehreren Fällen der strafbewehrten Rechtsbeugung überführt und verurteilt. Der BGH hob allerdings das vom LG Hagen verhängte Strafmaß auf, da bei den betreffenden Familiensachen die Rechtsbeugung lediglich durch Unterlassen erfolgte. Die Richterin verbrachte Akten in ihren privaten Keller damit sie diese nicht bearbeiten musste.

Der Mutter war u.a. das Sorgerecht entzogen worden und war wiederholt nicht bereit das Kind herauszugeben. Das OLG stellte u.a. fest, dass "Ein Fall mangelnder Erziehungseignung [vorläge], wenn ein Elternteil zum wiederholten Male das Kind [...] bewusst und gezielt einer Vollstreckungsmaßnahme aussetzt." Bei "hartnäckiger und nachhaltiger Weigerung [könne] unmittelbar auf Ordnungshaft erkannt werden."

Der VAfK hat eine Umfrage gestartet, um zu ermitteln, wie lange Sorgerechts- und Umgangsverfahren in Deutschland dauern – werden diese tatsächlich beschleunigt durchgeführt, wie es sein soll, oder dauern diese noch immer so lange, dass sich häufig eine Entfremdung einstellt?

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Der Antragsteller begehrte die Herausgabe der ihm allein gehörenden Wohnung. Die Antragsgegnerin war der Meinung, es wäre eine unbillige Härte wenn sie mit den Kindern aus der Wohnung ziehen müsste. Der Auszug würde den Kindern ihr soziales Umfeld nehmen und so das Kindeswohl gefärden.

Streiten sich die Eltern über den Umgang, darf ein Gericht nicht von sich aus das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen. Das OLG stellte fest, dass ein Verfahren nach § 1671 BGB ein reines Antragsverfahren ist. Zwar hatten beide Eltern in der Hauptsache die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt, das AG Darmstadt erließ aber ohne Antrag darauf eine einstweilige Anordnung und übertrug das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil. Dieses ist allerdings nur z.B. bei einer Kindeswohlgefährdung zulässig, welche hier nicht vorlag.

UPDATE: Mit Link zum Vollständigen Download des Artikels

Der 2-teilige Fachartikel von Menno Baumann, Charlotte Michel-Biegel, Stefan Rücker,Marc Serafin, Reinhard Wiesner gibt einen Überblick über das Thema Eltern-Kind-Entfremdung (EKE). Die Autoren stellen klar, warum dieses in der Fachwelt weitläufig beobachtbare Phänomeneine Form psychischen Missbrauchs ist, der nachweislich auch physische Auswirkungen auf die Entwicklung von Kindern hat.

UPDATE: Jetzt mit Programm und Anmeldung

Nach 2 Jahren Corona-bedingter Pause fährt der Väteraufbruch für Kinder mit seiner Familienkongress-Reihe fort. Ab diesem Jahr werden sie im Stephanstift in Hannover stattfinden. In Kürze wird das detaillierte Programm versendet, hier bereits als Vorankündigung zum Einplanen. Da vermutlich aufgrund von Corona noch mit Mindestabständen getagt wird, werden die verfügbaren Plätze voraussichtlich knapp sein. Daher ist eine frühzeitige Voranmeldung sinnvoll.

Pressemitteilung des Väteraufbruch für Kinder e.V. (Bundesverein):
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 743/21 vom 17.02.2021

Letztes Jahr hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass für Entschädigungsklagen nach § 198 GVG in Umgangssachen mehr als die pauschale Entschädigung von 1.200 € pro Jahr Verfahrensverzögerung angemessen sein könnte (BGH 06.05.2021 - III ZR 72/20). 

Inzwischen hat das verklagte Land (RLP) die geforderte Entschädigung für immaterielle Schäden aus unvertretbar überlanger Verfahrensdauer vollständig anerkannt, und zwar 15.000 € für 37 Monate.

Vielfach versuchen Richter auch bei vorliegender Mittellosigkeit Verfahrenskostenhilfe (VKH) Anträge abzulehen. Dabei werden alle möglichen Begründungen herangezogen, die vielfach in Hinblick auf unsere Grundrechte mehr als fragwürdig sind. Der Antragsteller ist hier mit vielfachen Fußangeln konfrontiert.

Seit Anfang des Jahres läuft unsere Umfrage zu Anwälten im Familienrecht. Das Zwischenfazit ist durchwachsen. Wenige gute Familienrechtler heben den Schnitt etwas an, können aber auch nicht hexen.

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass selbst Jahre nach einer Adoption das Kind Auskunft gegenüber seiner leiblichen Mutter verlangen kann. Die Mutter habe die Verpflichtung Nachforschungen zu möglichen Vätern zu betreiben.

Du hast am 06.05.2021 vor dem Bundesgerichtshof das wichtige Urteil zu III ZR 72/20 erstritten. Dafür gebührt Dir der größte Respekt. Wie jeder wissen kann, war der Weg dahin extrem hart und die Geschichte dahinter mit immenser Verzweiflung, Wut und Fassungslosigkeit gepflastert. Du hast nicht nur, wie so viele, ein kafkaeskes Gerichtsverfahren bestreiten müssen, sondern auch erfahren müssen, dass der Beschluss eines Familiengerichtes oftmals das Papier nicht wert ist.