Reform

Im Rahmen eines Vortrags soll Dr. Rücker geäußert haben, das Familienministerium hätte ihm verboten Studienergebnisse zu veröffentlichen. Jedoch gäbe es Studien aus Östereich und anderen Ländern, die im Grunde die gleichen Ergebnisse liefern würden (wer hätte das gedacht?). Die Doppelresidenz wäre gut für die kognitive Entwicklung von Kindern. In Deutschland wäre man allerdings vom internationalen wissenschaftlichen Diskurs entkoppelt. Zwischen Forschung und Familienministerium würde ein schwieriges Verhältnis bestehen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf für eine Stiftung vorgelegt, die durch Information, Unterstützung der Praxis und Entwicklung neuer Ideen die Gleichstellung voranbringen soll.

Wie der Spiegel berichtet, untersagt der Bundesdatenschutzbeauftragte per Bescheid nunmehr dem Ministerium die Auswertung der Studie. Die geäusserten Kritikpunkte sollen dem Ministerium seit 2017 bekannt sein. Der Parteifreund Giffeys spielt demnach dem Ministerium in die Hand, welches sich mit fadenscheinigen Begründungen weigert, Forschungsergebnisse einer unabhängigen Überprüfung zugänglich zu machen.

Die Kanzlerin Merkel meldet sich zum Frauentag zu Wort. Dabei hat Sie zum Thema Gleichberechtigung nur Geld und gute Jobs im Blick. So hat sie auch bis heute nicht verstanden, dass Gleichstellung für beide Geschlechter passieren muss um die Gesellschaft nicht zu spalten.

UPDATE: Der Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. hat seine Fragen an die Kandidaten der Parteien erstellt. Alle Mitglieder und Kreisvereine sind aufgefordert sich an die Kandidaten in Ihren Wahlkreisen zu wenden und diese um Stellungnahme zu bitten. Die Wahlprüfsteine zu den Wahlen 2021 stehen immer aktuell auf der Website des Väteraufbruch zur Verfügung.

Es ist bereits Wahlkampf, falls es noch nicht bemerkt wurde. Neben der FDP positioniert sich momentan eine weitere im Bundestag vertretene Partei: die AFD. So schießt sich die rechtsextreme Partei mit u.a. Anfragen und Anträgen auf das Familienministerium ein. Dabei stehen Genderthemen im Vordergrund und weniger Kindesinteressen, welche aber auch tangiert werden.

Nachdem bekannt wurde, dass das Familienministerium mehrfach am Wissenschaftlichen Beirat vorbei Änderungen am Studiendesign anordnete und das Ministerium nicht mehr mit den Beiräten kooperieren will, werden immer mehr Details zu den Hintergründen bekannt, welche selbst in der Presse noch nicht berichtet wurden.

Verfahren im Sorge- und Umgangsrecht dauern häufig dreimal so lange wie vor der Reform 2008. Häufig so lange, bis das Kind zerrieben ist. So lautet der Titel unserer Auswertung der Umfrage zur Verfahrensdauer von Sorge- und Umgangsverfahren. Dabei fragten wir nicht nur nach der reinen Dauer, sondern auch, ob und wann Verfahrensbeistände bestellt wurden, wie lange Gutachten dauern oder wieviele Termine es im Verfahren gegeben hat. Es stellt eine der qualitativ umfangreichsten Auswertungen kindschaftsrechtlicher Verfahren dar, die bisher in Deutschland erstellt wurden.

Auf ihrer Frühjahrsklausur am 30. Januar 2021 hat die FDP-Fraktion in Hinblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ihr Familienpolitisches Profil präzisiert. Sie fordert eine umfassende Reform des Familienrechts, damit Kindern beide Elternteile erhalten bleiben und Streit vermieden wird.

Julia Bleser vom Verein Elternfrieden e.V. hat Ihre Masterarbeit erfolgreich verteidigt. Dazu einen herzlichen Glückwunsch! Vor allem aber, vielen Dank für diese wertvolle Arbeit im Namen der betroffenen Kinder und in der Hoffnung, die Arbeit möge zu einer Verbesserung der Situation in Deutschland beitragen. Hier könnt Ihr die Arbeit lesen.

Das Familienministerium zeigt erneut, wie wenig es von der Gleichstellung für Väter hält. So fordert der DGB die Einführung eines eigenständigen Vaterschaftsurlaub für 10 Tage nach der Geburt, so wie es die Vereinbarkeitsrichtlinie der Europäischen Union festschreibt. Die Bundesrepublik riskiert dabei durch die Arbeitsverweigerung der Ministerin eine weitere Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof und Strafzahlungen, die durch die EU-Kommission verhängt werden können.

Diese Woche hat es eine kleine Revolution gegeben. Der von Gerd Riedmeier geleitete gemeinnützige Verein "Forum soziale Inklusion", Mitglied in der Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter, hat Fördergelder von 400.000,-- € (in Worten: vierhunderttausend!!) für 2021 zugebilligt bekommen. 

Wer Gerd Riedmeier und den Verein nicht kennt, hier eine kleine Vorstellung:

Wie das SPD geführte Justizministerium verlautbart, soll der Mindestbarunterhalt zum 01.01.2021 trotz sinkender Reallöhne um 17 Euro steigen. Zugrunde legt das Ministerium den Existenzminimumbericht, der von deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgeht.

Vergessen wird dann dabei wie üblich, dass dann auch der Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen erhöht werden muss. Da dieses aber ohne jegliche demokratische Kontrolle über die sogenannte Düsseldorfer Tabelle von einigen wenigen Richtern ausgewürfelt wird, dürfen sich Unterhaltsverpflichtete nicht wundern, wenn von der Kindergelderhöhung nichts bei ihnen ankommt und zusätzlich durch gestiegene Lebenshaltungskosten (insbesondere Lebensmittel und Mieten!) kaum noch Geld für den Umgang bleibt.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Das "Bundesforum Männer" bezieht nicht nur deutlich Position in einem Bereich, der für unseren Verein interessant ist, sondern tut dies auch noch weitestgehend in unserem Sinne! 

Maike lebt mit ihrem Papa alleine – ihre Mama ist für sie gestorben. 
Theo lebt mit seiner Mama alleine – sein Papa ist für ihn gestorben. 

Maikes Mama und Theos Papa sind nicht wirklich tot. Sie senden ihren Kindern zu Geburtstagen, zu Weihnachten liebevoll ausgesuchte Geschenke, schreiben Briefe und Postkarten, die der Postbote jedoch immer wieder zurück bringt, so dass es den Anschein hat Maike und Theo seien nicht mehr am Leben, weil Theo und Maike die Geschenke und Briefe ablehnen. 

Es ist wieder soweit. Es wird wieder einmal über das gemeinsame Sorgerecht für nicht mit der Mutter verheiratete Väter diskutiert. Die Art und Weise, wie diese Diskussion geführt wird, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Längst überholte und widerlegte Vorurteile gegen Väter werden aus der Mottenkiste der Geschichte hervorgeholt und die Politik scheint sich wieder einmal der gesellschaftlichen Realität entziehen zu wollen.

Seit 30 Jahren hören wir von der Unmöglichkeit kurzfristiger Reformen. Schluss mit diesem unwürdigen Gefasel!

UPDATE: Lesbische (Mit-)Mütter erhalten Sorgerecht ab eigener Anerkennung der Mutterschaft automatisch. Die von Ministerin Lambrecht (SPD) eingesetzte Expertengruppe hatte das gemeinsame Sorgerecht ab rechtlicher Anerkennung der Vaterschaft empfohlen. Der Ministerin scheint diese Empfehlung nicht gepasst zu haben. Trotz Unverständnis aus juristischen Fachkreisen spielen für die Ministerin die Kinderinteressen keine Rolle. Sie setzt weiter auf das mütterliche Genehmigungsmodell.

Die Bundesregierung windet sich beim Thema Familienrechtsreform.

Der Vafk schickt regelmäßig Pressemitteilungen an die Medien. Am 22.06.2020 wurde folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Das Deutsche Familienrecht ist ein Sanierungsfall

Deutsches Familienrecht hängt den gesellschaftlichen Entwicklungen um Jahrzehnte hinterher. Der Verein Väteraufbruch für Kinder e.V. veröffentlicht daher Vorschläge, wie ein kindgerechtes und zeitgemäßes Familienrecht aussehen könnte.

Eure Kinder wissen wahrscheinlich nicht, wer Norbert Blüm ist. Und, Ihr fragt Euch wahrscheinlich, was Norbert Blüm mit Elterntrennung zu tun hat? Die Antwort ist, so einiges! Norbert Blüm hätte als bekannte und anerkannte Persönlichkeit das Potential eines Kronzeugen wider die Missstände im deutschen "Familienrecht" gehabt.