Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder
Schweizer Nationalrat stimmt für Doppelresidenz (Wechselmodell) als Regelfall
Während die von einflussreichen Lobbyverbänden gesteuerte hiesige Politik (die Bundesfamilienministerin gehört dem VAMV an) die Doppelresidenz nach wie vor verhindern will, deutet sich an, dass die eher konservative Schweiz Deutschland rechts überholen könnte.
EGMR: Deutschland wieder einmal wegen Menschenrechtsverstoß im Familienverfahren verurteilt.
Jugendamt und Verfahrenspfleger hatten darauf hingewiesen, dass die Mutter das Kind beeinflusste und den Umgang ablehnte. Trotzdem hatte das OLG den Umgang ohne weitere Anhörung des Kindes und ohne ein von den Fachprofessionen gefordertes Gutachten für Monate ausgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 373/20) hatte daran nichts beanstandet. Die Bundesregierung beantragte die Abweisung der Klage.
Kinder brauchen beide Eltern! Deshalb sind wir gegen jede Ausgrenzung.
Offener Brief von im VAfK engagierten Frauen, Müttern und Großmüttern zum Artikel “Väterrechtler auf dem Vormarsch”
Die Mütter, Frauen und Großmütter im Väteraufbruch für Kinder (VAfK) reagieren mit großem Unverständnis auf die Veröffentlichungen von Gabriele Keller. Entfremdung und Ausgrenzung von Elternteilen und Familienangehörigen ist geschlechtsneutral. Diejenige Person, von der ein Kind abhängig ist, kann diese Abhängigkeit missbrauchen. Das ist das Problem, das Kinder in Trennungsfamilien haben.
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Kürzlich lehnte der BGH – teilweise nachvollziehbar – die Anordnung einer Doppelresidenz ab. Ein Elternteil hatte es an Loyalität in der Elternbeziehung mangeln lassen. Der BGH bemängelte indirekt zudem, dass der Gesetzgeber/die Bundesregierung notwendige rechtssystematische Reformen verschleppt und so für Unklarheit bei Gerichten sorgt. Gleichwohl verharrt in – und untermauert – der BGH erschreckenderweise Dogmen, die längst wissenschaftlich widerlegt sind.
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat in der Jugend- und Familienministerkonferenz einen Beschluss für eine noch bessere finanzielle Entlastung von (wörtlich) "Ein-Eltern-Familien" bewirkt. Bekanntlich ist diese Form der Elternschaft durch Zeugung seit rund 2020 Jahren aber nicht mehr vorgekommen.
Am 06.02.2020 findet in Brüssel die Konferenz „We love you both“ statt, welche sich mit psychologischen, rechtlichen und politischen Aspekten von Eltern-Kind-Entfremdung befasst.
Wie aus einer Anfrage von Kathrin Helling-Plahr (MdB/FDP) hervorgeht, ist auch weiterhin nicht mit der Veröffentlichung der Studie zu rechnen. Obschon die Studie abgeschlossen ist, schützt die Regierung vor, dass die Stelle des Studienleiters derzeit nicht besetzt ist. Angeblich kann diese deshalb seit Monaten nicht veröffentlicht werden. Aus der Antwort der Regierung gehen auch keine konkreten Maßnahmen diesbezüglich hervor. Anfragen von Bürgern nach dem Informationsfreiheitsgesetz bleiben seit Monaten unbeantwortet.
So legte die AfD kürzlich in Brandenburg einen Antrag im Landtag vor, in dem u.a. die Förderung des Modells Alleinerziehende/Einelternfamilie propagiert wurde. Die AfD negiert, dass sich nach Beendigung einer Beziehung welche Kinder hervorgebracht hat, neue Familienkonstellationen bilden. Im Weltbild der AfD gibt es dann nur Alleinerziehende.
Aufgrund der Corona-Pandemie fällt die diesjährige Eltern-Demo leider aus.
Näheres unter: http://getrennterziehend.media
Seit kurzem sind wieder unsere beliebten Workshops zum Thema Familienrecht online buchbar.
Ziel der Workshops ist dem Betroffenen Laien Einblick in das komplexe System Familiengericht zu geben. Durch konkrete Fallbeispiele und jeweiligen Bezug auf aktuellste Rechtsprechung erlangen die Workshopteilnehmer/innen die Kompetenz, die eigenen und die Rechte ihrer Kinder vor Gericht durchzusetzen.
Die Familie ist die Keimzelle des Staates. Allerdings zeigt sich gerade auch hier wie der Staat – gesteuert durch die Politik – sich selbst unterminiert. Nur noch knapp die Hälfte der von Infratest dimap Befragten traut der Unions/SPD Regierung Kompetenz in der Familienpolitik zu.
Gerade in einer Trennungsphase (aber auch darüber hinaus) ist das Verhältniss der Eltern zueinander von Spannungen durchzogen, die Auswirkungen auf das Kind haben. Nicht selten versucht daher ein/e Ex-Partner/in den Kontakt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil einzuschränken oder gar komplett zu verhindern.
Hat die SPD dazugelernt? Ganz klares jain! Die SPD beschloss auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einstimmig die von vielen Verbänden schon lange geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Sozialleistungen bündeln bzw. ersetzen. So soll u.a. das Kindergeld und das Teilhabepaket wegfallen. Die SPD stellt sich für jedes Kind 250 Euro vor, mit Zuschlägen für Geringverdiener. So kommen Kinder dann auf bis zu 478 Euro.