Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder
SPD Köln: AsJ und AsF fordern zeitgemäßes Familienrecht
Reformantrag zum Familienrecht, der aus einem Themenabend bei der SPD Köln im Oktober 2022 entstanden ist.
Er wird in der vorliegenden Form gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus der Region Köln und Umland getragen. Auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks-Köln (also der Vorstand der Kölner SPD) trägt die Antragsinitiative mit!
Tagung + Netzwerktreffen: Psychische Belastung von Trennungsfamilien reduzieren - was kann die Politik in Deutschland tun?
Trennungseltern erleben immer wieder, wie defizitär unser Familienrechtssystem in Deutschland oftmals ist, wenn es darum geht, Kindern eine gute Beziehung zu beiden Eltern auch nach einer Trennung dauerhaft zu ermöglichen. Dies hat negative Auswirkungen sowohl auf die Kinder, als auch auf die Eltern.
Namensänderung bei Scheidungskindern schafft weitere Entfremdungsmöglichkeiten
UPDATE: Jetzt mit Link zum Referentenentwurf.
Marco Buschmann versucht gerade "die größte Familienrechtreform aller Zeiten" scheibchenweise den Bürgern unterzuschieben. So mit der Änderung des Namensrechtes. Dabei gibt es wichtigere Themen wie z.B. die Doppelresidenz und das Unterhaltsrecht, welche dringend einer zeitgemäßen gesetzlichen Regelung bedürfen.
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Laut einem Bericht der Welt am Sonntag prüft das SPD geführte Bundesjustizministerium - quasi als Abschlussgeschenk der scheidenden Ministerin Barley - die Rechte von Stiefelternteilen auszuweiten. Eine Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht“ würde derzeit Vorschläge zum Kindschaftsrecht erarbeiten. Im März 2019 hatte es einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht zur Stiefelternadoption gegeben, der die Diskriminierung nichtehelicher Familien betraf. Dem Gesetzgeber wurde zudem aufgegeben bis zum 31. März 2020 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
Ignoranz von Männerinteressen wird durch das (männliche) Wahlvolk bestraft. Trotzdem Umweltschutz ein zentrales und ggf. entscheidendes Wahlthema war, konnten die Grünen bei Männern nicht so gut punkten wie bei Frauen. So konnten sich nur 18% der Männer überwinden den Grünen ihre Stimme zu geben. Das liegt sicher nicht daran, dass das Thema Männern nicht wichtig ist. Aber eine Partei zu wählen die gegen Männer- und Väterinteressen arbeitet, mag sich wohl so mancher nicht vorstellen zu können. So erzielten Die Grünen zwar 24% Zustimmung bei Frauen aber nur 18% bei Männern. Satte 6% auf die die Grünen wohl auch in Zukunft verzichten müssen.
Update: Inzwischen hat EDEKA auch einen – angeblich geplanten – sehr kurzen Spot zum Vatertag nachgeschoben.
Nachdem 750 Beschwerden eingegangen sind hat der Werberat reagiert und den Muttertagsspot von EDEKA öffentlich kritisiert. So gelangte der Werberat zu der Auffassung, dass "Väter als unfähige und unsensible Versager dargestellt würden" und "Mütter ihre Aufgabe bei der Betreuung und Erziehung von Kindern zugewiesen" würden.
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Im Deutschen Bundestag und am 23. Mai in Karlsruhe wird aus diesem Anlass gefeiert. Das Grundgesetz sollte seinerzeit die Grund- und Menschenrechte schützen. Aus Sicht von Vätern und Kindern ist das aber bisher nicht umgesetzt worden. Im Gegenteil.
Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Migration und Umwelt sind die vorwiegenden Themen der Wahlprogramme der etablierten Parteien. Die Themen Familie und Kinder werden i.d.R. nur als Nebenaspekt oder gar nicht behandelt. Gleichberechtigung gibt es bei den meisten Parteien (insbesondere SPD/Grüne/Linke) nur für Frauen. Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist wie gewohnt dünn und selbstzufrieden. Das Wort Vater sucht man i.d.R. vergeblich. Nach dem positiven Wahlprogramm zur Bundestagswahl der FDP hätte man auch von dort etwas erwartet. Fehlanzeige - was also wählen?
Mit einem Werbespot zum Muttertag verunglimpft der Lebensmittel Einzelhändler EDEKA seine männliche Kundschaft und setzt einen Meilenstein in der sexistischen Werbung. Waren vergangene Spots noch grenzwertig, so werden Väter nunmehr als Erziehungsunfähig dargestellt und dazu benutzt, Mütter in den Himmel zu loben. Das ist keine Werbung sondern rückwärtsgewandter Geschlechterkampf. Väter sind heute anders! Die sozialen Medien quittieren es mit einem Shitstorm.
Der Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland in Kooperation mit der Kanzlei Rudolph in Koblenz lädt ein:
Resolution des Europarats Nr. 2079 vom 02.10.2015 - Was nun?
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Die ehemalige SPD-Frauenministerin Barley kandidiert unter dem Motto "Für ein Europa der Frauen". Nachdem Sie auch dieses Jahr unreflektiert über den sogenannten Gender Pay Gap twitterte, outete sie sich auch auf der Buchmesse als bekennende Feministin. Auch hier stellt Barley Frauenrechte weiter unreflektiert als Kern der Gleichberechtigung dar, ohne darauf einzugehen, dass Männer, insbesondere Väter ebenfalls in unserer Gesellschaft diskriminiert werden.
Wir gehen wieder eine Etappe auf dem Natursteig Sieg von Schladern aus.