Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder
EGMR: Deutschland wieder einmal wegen Menschenrechtsverstoß im Familienverfahren verurteilt.
Jugendamt und Verfahrenspfleger hatten darauf hingewiesen, dass die Mutter das Kind beeinflusste und den Umgang ablehnte. Trotzdem hatte das OLG den Umgang ohne weitere Anhörung des Kindes und ohne ein von den Fachprofessionen gefordertes Gutachten für Monate ausgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 373/20) hatte daran nichts beanstandet. Die Bundesregierung beantragte die Abweisung der Klage.
Der EGMR stellte fest, dass das OLG die Entscheidung des Familiengerichtes aufgehoben hatte, obwohl die erste Instanz bei der Anhörung des Kindes den Eindruck gewonnen hatte, dieses würde von der Mutter instrumentalisiert. Dabei berief sich das OLG allein auf die Niederschrift der Anhörung, ohne eigene Ermittlungen anzustellen.
Dem Beschwerdeführer wurden Auslagen und eine Entschädigung wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK zugesprochen.
Die Tatsache, dass OLG, BVerfG und Bundesregierung insbesondere in Familiensachen schluderig mit den Menschenrechten umgehen, spricht Bände, ist aber leider nicht neu.
Kinder brauchen beide Eltern! Deshalb sind wir gegen jede Ausgrenzung.
Offener Brief von im VAfK engagierten Frauen, Müttern und Großmüttern zum Artikel “Väterrechtler auf dem Vormarsch”
Die Mütter, Frauen und Großmütter im Väteraufbruch für Kinder (VAfK) reagieren mit großem Unverständnis auf die Veröffentlichungen von Gabriele Keller. Entfremdung und Ausgrenzung von Elternteilen und Familienangehörigen ist geschlechtsneutral. Diejenige Person, von der ein Kind abhängig ist, kann diese Abhängigkeit missbrauchen. Das ist das Problem, das Kinder in Trennungsfamilien haben.
Düsseldorfer Tabelle: Lohnsteigerungen sind geringer als Unterhaltserhöhung
Der Staat handelt besonders großzügig, wenn er Geld aus den Taschen von anderen verteilt. So steigen zum 01.01.2024 im Vergleich zu 2022 die Unterhaltssätze um 20%, wie der ISUV feststellt. Wie üblich steigen die Freibeträge der Unterhaltsverpflichteten nicht mit.
Blog Kinder Trennung Familienrecht
Der erste Vorsitzende von ELTERN BLEIBEN wurde am 17.06.23 im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V. gewählt. Markus Koenen vertritt einen Kurs der Verbandserneuerung und hat sich diesbezüglich auch bereits in Köln einen guten Namen gemacht.
Die Tagesschau titelt: Zuhause ist mehr Gewalt eingezogen, ein Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem Pandemie-Jahr 2021 wäre zu verzeichnen.
"Als Täter werden dem Bericht zufolge Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer seien Frauen. Die Dunkelziffer sei hoch, weil sich viele nicht trauten, Anzeige zu erstatten."
Der Information entnehmbar ist hiernach, dass im Umkehrschluss ein Drittel der Opfer männlich sind. Anscheinend sind aber auch diese lediglich Opfer von Tätern, Partnern wie Ex-Partnern und Familienangehörigen. Täterinnen? Täter*innen? Genau: Fehlanzeige, im wahrsten Sinne des Wortes.
Am 03.06.2023 hat nun auch die Landesdelegiertenkonferenz der AsJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen)-NRW mit Vertretern aus allen Landesteilen dem Antrag aus Köln ebenfalls mit deutlich qualifizierter Mehrheit zugestimmt!
Neben der alltäglichen, nicht als solche bezeichneten, Entführung von Kindern im Inland (und ohne gemeinsames Sorgerrecht auch darüber hinaus) gibt es noch die schwere und strafbare Form der Entführung ins Ausland.
Am 03. Juni findet in Bonn auf dem Münsteplatz von 10h bis 18h der Selbsthilfetag statt. Hier gibt es Informationen für Betroffene und Angehörige sowie für Beschäftigte im Bonner Gesundheitswesen zu den Themen von A wie Alzheimer bis Z wie Zwangserkrankung. Es wird auch einen Infostand der Kampagne "Genug Tränen!" geben zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung.
Alle Infos zum Selbsthilfetag gibt es hier: https://www.selbsthilfe-bonn.de/content/e421/e6725/
Reformantrag zum Familienrecht, der aus einem Themenabend bei der SPD Köln im Oktober 2022 entstanden ist.
Er wird in der vorliegenden Form gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus der Region Köln und Umland getragen. Auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks-Köln (also der Vorstand der Kölner SPD) trägt die Antragsinitiative mit!
Trennungseltern erleben immer wieder, wie defizitär unser Familienrechtssystem in Deutschland oftmals ist, wenn es darum geht, Kindern eine gute Beziehung zu beiden Eltern auch nach einer Trennung dauerhaft zu ermöglichen. Dies hat negative Auswirkungen sowohl auf die Kinder, als auch auf die Eltern.
Mit seinen Kanutouren wendet sich der KV Frankfurter seit Jahren an Kinder, Väter und Mütter, die in ihrem Leben Trennung und Scheidung erfahren mussten. Die Kinder haben dabei richtig viel abenteuerlichen Spaß und lernen dabei ihre Eltern neu kennen.
Frau Prof. Walper ist Direktorin des Deutschen Jugendinstitutes in München. In Ausgaben 2 und 3/2023 der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) hat sie mit Co-Autoren (unfreiwillig) das Phänomen Eltern-Kind-Entfremdung anerkannt. Sie nennt es: „restriktives Gatekeeping des hauptbetreuenden Elternteils auf Grund fehllaufender Abkehr zuvor bestehender Gemeinsamkeiten in der Familie“, ggf. kombiniert mit „generell gravierend eingeschränkter Erziehungsfähigkeit des Hauptbetreuenden“.
Soviel Weitblick findet man in der TAZ selten: Der Rechtsanwalt und Hochschullehrer Andreas Gran fordert in einem Gastkommentar die Überwindung veralteter konservativer Rollenbilder, um die Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu erreichen.