Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder
OLG Celle: kurzfristige Absage des Umgangs wegen Urlaub rechtfertigt Ordnungsmittel
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 02.10.2023 - 10 WF 162/23 -
Wird der Umgang kurzfristig verhindert, indem der Elternteil bei dem sich das Kind überwiegend aufhällt ohne Einverständnis des anderen Elternteil in Urlaub fährt, liegt ein Verstoß gegen die gerichtliche Umgangsregelung vor.
Schweizer Nationalrat stimmt für Doppelresidenz (Wechselmodell) als Regelfall
Während die von einflussreichen Lobbyverbänden gesteuerte hiesige Politik (die Bundesfamilienministerin gehört dem VAMV an) die Doppelresidenz nach wie vor verhindern will, deutet sich an, dass die eher konservative Schweiz Deutschland rechts überholen könnte.
EGMR: Deutschland wieder einmal wegen Menschenrechtsverstoß im Familienverfahren verurteilt.
Jugendamt und Verfahrenspfleger hatten darauf hingewiesen, dass die Mutter das Kind beeinflusste und den Umgang ablehnte. Trotzdem hatte das OLG den Umgang ohne weitere Anhörung des Kindes und ohne ein von den Fachprofessionen gefordertes Gutachten für Monate ausgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 373/20) hatte daran nichts beanstandet. Die Bundesregierung beantragte die Abweisung der Klage.
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Am 03.12.2009, heute vor zehn Jahren, erstreitet Herr Zaunegger aus Köln die erfolgreiche Menschenrechtsbeschwerde Nummer 12 seit der "großen Kindschaftsrechtsreform" von 1998. Inzwischen sind es mindestens 22. In der Folge revidiert das Bundesverfassungsgericht sein eigenes erst 6 Jahre altes Urteil und schafft erstmals einen Rechtsweg für nichteheliche Väter, um die gemeinsame elterliche Sorge zu erhalten.
Es bleibt viel zu tun, aber heute ist ein Feiertag.
"Mehr Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt" titelt heute die Tagesschau. 140.755 Frauen seien Opfer von Familiärer Gewalt geworden. Das findet Frau Giffey erschreckend und will eine neue Initiative gegen Partnerschaftsgewalt starten. Woher kommen diese Zahlen?
Zu viele Kinder verlieren nach einer Trennung den Kontakt zu einem Elternteil, obwohl sich diese nichts haben zu Schulden kommen lassen oder sie sogar als wichtig für ihre Kinder erachtet wurden. Sie wurden entfremdet, häufig nur, weil ein hauptsächlich betreuender Elternteil dies wollte – oftmals auch mit Hilfe von gerichtlichen Entscheidungen.
Der Väteraufbruch für Kinder ruft daher in diesem Jahr dazu auf, dass entfremdete Elternteile, aber auch Großeltern und weitere Familienangehörige, Weihnachtsgeschenke an die entfremdeten Kinder über diese Familienrichter zur Weiterleitung schicken sollen.
In einem ZEIT-Interview hat der Psychologe Stefan Rücker, Leiter der vom Bundesfamilienministerium beauftragten umfangreichen Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“, zur aktuellen Reformdiskussion des Sorge- und Umgangsrechts Stellung genommen.
Am 12.11.2019 wurde der SWR Fernseh-Film "Weil du mir gehörst" im Landtag des Landes Rheinland-Pfalz aufgeführt. Der Film zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung (PAS) ist vorab bereits auf einigen Festivals gelaufen und wurde von der Kritik u.a. mit dem Wort "unerträglich" beschrieben. Insbesondere Betroffenen dürfte das Anschauen schwer fallen. Wir schauen uns den Film am 12. Februar deshalb gemeinsam an.
Ihm Rahmen eines Änderungsantrages zur 44. Bundesdelegierten Konferenz zeigen GRÜNE Männer und einige Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet der Parteiführung wo es bezüglich der Betreuung von Trennungskindern hingehen soll: sie fordern ein gesetzliches Leitbild, dass Kinder von beiden Eltern in Doppelresidenz erzogen werden sollen.
Solche Vorschläge kann man bekommen, wenn man Sachverständige (sic!) befragt. Hier ist die perfekte Vorlage für die Entscheider in der Politik von
in Special Consultative Status with ECOSOC vom Oktober 2019:
Zusammenstellung erforderlicher GESETZESÄNDERUNGEN im Bereich des Kinder- und Jugendrechts sowie der Kinder- und Jugendhilfe
Dr. Franziska Giffey hat am 1. November Thomas Altgeld getroffen, den Vorstandsvorsitzenden des Bundesforums Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter. Ziel der Bundesfamilienministerin ist es, Jungen und Männern eine Stimme in der Gleichstellungspolitik zu geben. Dabei unterstützt das Bundesfamilienministerium relevante Themen für Männer, darunter Vereinbarkeit, Partnerschaft sowie Krise und Gewalt. So entstand zum Beispiel die Seite www.männerberatungsnetz.de des Bundesforums.
Berlin/Frankfurt, 31. Oktober 2019
Reformvorschläge zum Sorge- und Umgangsrecht aus der Expertengruppe des Justizministeriums greifen deutlich zu kurz. Statt einer Reform wäre es bestenfalls ein Reförmchen.
Steinzeitlich. So lässt sich der aktuelle Stand des über 100 Jahre alten Familienrechts bezeichnen. Nun gibt es Reformvorschläge1, die vom Bundesjustizministerium vorgestellt wurden. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als große Enttäuschung.
Die zumeist psychologisch nicht weiter qualifizierten Expertinnen und Experten des BMJV haben sich auf Thesen zu einer Reform des Sorge- und Umgangsrechts verständigt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will diese Thesen jetzt (keine Roadmap!) prüfen und auswerten. Problematisch sind insbesondere die Abwertung der leiblichen Elternschaft und die weiter vorangetriebene Einbeziehung des Kindes in Elternstreitigkeiten sowie die Uneindeutigkeit zur Einführung einer Mediationshilfe analog zur Prozesskostenhilfe.