Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder
OLG Celle: kurzfristige Absage des Umgangs wegen Urlaub rechtfertigt Ordnungsmittel
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 02.10.2023 - 10 WF 162/23 -
Wird der Umgang kurzfristig verhindert, indem der Elternteil bei dem sich das Kind überwiegend aufhällt ohne Einverständnis des anderen Elternteil in Urlaub fährt, liegt ein Verstoß gegen die gerichtliche Umgangsregelung vor.
Schweizer Nationalrat stimmt für Doppelresidenz (Wechselmodell) als Regelfall
Während die von einflussreichen Lobbyverbänden gesteuerte hiesige Politik (die Bundesfamilienministerin gehört dem VAMV an) die Doppelresidenz nach wie vor verhindern will, deutet sich an, dass die eher konservative Schweiz Deutschland rechts überholen könnte.
EGMR: Deutschland wieder einmal wegen Menschenrechtsverstoß im Familienverfahren verurteilt.
Jugendamt und Verfahrenspfleger hatten darauf hingewiesen, dass die Mutter das Kind beeinflusste und den Umgang ablehnte. Trotzdem hatte das OLG den Umgang ohne weitere Anhörung des Kindes und ohne ein von den Fachprofessionen gefordertes Gutachten für Monate ausgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 373/20) hatte daran nichts beanstandet. Die Bundesregierung beantragte die Abweisung der Klage.
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Diese Studie im Rahmen einer Bachelorarbeit am Fachgebiet Soziale Arbeit der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt richtet sich speziell an Männer, die im Rahmen einer intimen Partnerschaftsbeziehung Gewalt erfahren haben oder erfahren. Die Befragung dauert ca. 10 Minuten. Sie ist anonym – es werden keine personenbezogenen Daten erhoben.
Familienkongress Halle 9. und 10. November 2019
Familiengeschichte - Familiendramen !? – Transgenerative Wirkungen von Familienkonflikten,
Trennung und Scheidung
Auswertung der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019
"Fortbildungspflicht für Familienrichter und Qualitätssicherung in Familienverfahren"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG_JMV) war als authentischer Väterverband bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags.
Gerd Riedmeier, 1. Vorsitzender von Forum Soziale Inklusion (FSI) und Sprecher der IG-JMV, war als Sachverständiger zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 25.09.2019 geladen.
Die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die gemeinsame Elternschaft, die Wissenschaft zeigt mit immer mehr Erkenntnissen die Vorteile der Doppelresidenz (Wechselmodell) auf. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat bereits 2015 alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Doppelresidenz als Leitbild in die nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen und die Justizministerkonferenz forderte die Bundesregierung im Sommer 2017 endlich zum Handeln auf. Passiert ist: nichts. Warum aber ist das so?
Während sich weite Teile der Politik an alte Rollenmodelle klammern und dadurch Mütter gegen Väter (z.B. sogenannte Alleinerziehende gegen angebliche Unterhaltspreller) ausgespielt werden, hat sich das reale Leben und die Erwartungen an Väter gerade auch in den letzten Jahren (insbesondere seit 2015) erheblich geändert. Das Institut Allensbach veröffentlichte kürzlich eine im Auftrag des BMFSFJ erstellte Studie, in der es um das aktuelle Familienbild in der deutschen Gesellschaft geht.
Am 25.09. beschäftigt sich der Rechtsausschuss auf Antrag der GRÜNEN mit dem Thema Richterfortbildung und familiengerichtliche Verfahren. Während die Bundesländer (z.B. Hamburg) z.T. hier bereits die Beschlüsse von 2016 umgesetzt haben, ist die Bundesregierung trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag untätig.
Haben die GRÜNEN die Problematik erfasst? Ganz klares Jain. Aber eine große Anerkennung gebührt ihnen für den Ansatz. Fort- und Weiterbildung ist einer der Knackpunkte damit Verfahren vor dem Familiengericht für Kinder gut ausgehen. Allerdings geht der Ansatz nicht weit genug, da die GRÜNEN das Problem der Gerichtsbarkeit und der beteiligten Professionen nicht erfasst haben.
Die neuen Räume sind ebenfalls verkehrsgünstig gelegen und bieten jetzt auch endlich die Gelegenheit für einen barrierefreien Zugang.
Die Selbsthilfegruppe findet an jedem 1. und 3. Dienstag von 19:15 bis 22:00 statt im
FamilienForum Köln Agnesviertel,
Raum 1.04 (erster Stock),
Weißenburgstr. 14,
50670 Köln
Trotz vollmundiger Ankündigungen durch die seinerzeitige Justiz bzw. Familienministerin Barley und die noch Familienministerin Giffey kommt die notwendige Unterhaltsreform nicht aus den Startlöchern. Obwohl die Expertenkommission des Ministeriums bereits 2017 abschließend getagt hatte und Vorschläge unterbreitete, können die Ministerien keinen Zeitrahmen für die Umsetzung nennen. Ein Armutszeugnis der Familienpolitik in Deutschland, in der Verantwortung die SPD geführten Ministerien unter Giffey und Lambrecht. Letztere hält es bis dato nicht einmal für notwendig sich zum Thema zu äussern.
Das KiMiss-Projekt der Universität Tübingen entwickelt eine frei verfügbare Web-App, mit welcher der Belastungsgrad von Kindern unter konfliktreicher Elterntrennung bestimmt werden kann. Die Entwicklungskosten für die Web-App sind derzeit nicht gedeckt, staatliche Förderung nicht in Sicht.
Update: inzwischen sind schon mehr als 1/3 der Entwicklungskosten gedeckt. Jetzt Spenden um die Fertigstellung zu bewirken!
Nach dem Motto einer betreut und erhält alle Vergünstigungen und der andere geht leer aus ist wiederum ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass die derzeitige Situation getrennt lebender Eltern nicht ausreichend berücksichtigt. Die Leistungen des Starke Familien Gesetz werden an den Bezug von Kindergeld gekoppelt und dieses wird nach wie vor nur an einen Elternteil gezahlt. Damit geht ein Elternteil per se immer leer aus, selbst wenn die Kinder in Doppelresidenz/Wechselmodell betreut werden. Sind also beide Eltern bedürftig, so gehen die Kinder immer dann leer aus, wenn sie im Haushalt des nicht Bezugsberechtigten sind.