Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder
EGMR: Deutschland wieder einmal wegen Menschenrechtsverstoß im Familienverfahren verurteilt.
Jugendamt und Verfahrenspfleger hatten darauf hingewiesen, dass die Mutter das Kind beeinflusste und den Umgang ablehnte. Trotzdem hatte das OLG den Umgang ohne weitere Anhörung des Kindes und ohne ein von den Fachprofessionen gefordertes Gutachten für Monate ausgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 373/20) hatte daran nichts beanstandet. Die Bundesregierung beantragte die Abweisung der Klage.
Der EGMR stellte fest, dass das OLG die Entscheidung des Familiengerichtes aufgehoben hatte, obwohl die erste Instanz bei der Anhörung des Kindes den Eindruck gewonnen hatte, dieses würde von der Mutter instrumentalisiert. Dabei berief sich das OLG allein auf die Niederschrift der Anhörung, ohne eigene Ermittlungen anzustellen.
Dem Beschwerdeführer wurden Auslagen und eine Entschädigung wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK zugesprochen.
Die Tatsache, dass OLG, BVerfG und Bundesregierung insbesondere in Familiensachen schluderig mit den Menschenrechten umgehen, spricht Bände, ist aber leider nicht neu.
Kinder brauchen beide Eltern! Deshalb sind wir gegen jede Ausgrenzung.
Offener Brief von im VAfK engagierten Frauen, Müttern und Großmüttern zum Artikel “Väterrechtler auf dem Vormarsch”
Die Mütter, Frauen und Großmütter im Väteraufbruch für Kinder (VAfK) reagieren mit großem Unverständnis auf die Veröffentlichungen von Gabriele Keller. Entfremdung und Ausgrenzung von Elternteilen und Familienangehörigen ist geschlechtsneutral. Diejenige Person, von der ein Kind abhängig ist, kann diese Abhängigkeit missbrauchen. Das ist das Problem, das Kinder in Trennungsfamilien haben.
Düsseldorfer Tabelle: Lohnsteigerungen sind geringer als Unterhaltserhöhung
Der Staat handelt besonders großzügig, wenn er Geld aus den Taschen von anderen verteilt. So steigen zum 01.01.2024 im Vergleich zu 2022 die Unterhaltssätze um 20%, wie der ISUV feststellt. Wie üblich steigen die Freibeträge der Unterhaltsverpflichteten nicht mit.
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Ignoranz von Männerinteressen wird durch das (männliche) Wahlvolk bestraft. Trotzdem Umweltschutz ein zentrales und ggf. entscheidendes Wahlthema war, konnten die Grünen bei Männern nicht so gut punkten wie bei Frauen. So konnten sich nur 18% der Männer überwinden den Grünen ihre Stimme zu geben. Das liegt sicher nicht daran, dass das Thema Männern nicht wichtig ist. Aber eine Partei zu wählen die gegen Männer- und Väterinteressen arbeitet, mag sich wohl so mancher nicht vorstellen zu können. So erzielten Die Grünen zwar 24% Zustimmung bei Frauen aber nur 18% bei Männern. Satte 6% auf die die Grünen wohl auch in Zukunft verzichten müssen.
Update: Inzwischen hat EDEKA auch einen – angeblich geplanten – sehr kurzen Spot zum Vatertag nachgeschoben.
Nachdem 750 Beschwerden eingegangen sind hat der Werberat reagiert und den Muttertagsspot von EDEKA öffentlich kritisiert. So gelangte der Werberat zu der Auffassung, dass "Väter als unfähige und unsensible Versager dargestellt würden" und "Mütter ihre Aufgabe bei der Betreuung und Erziehung von Kindern zugewiesen" würden.
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Im Deutschen Bundestag und am 23. Mai in Karlsruhe wird aus diesem Anlass gefeiert. Das Grundgesetz sollte seinerzeit die Grund- und Menschenrechte schützen. Aus Sicht von Vätern und Kindern ist das aber bisher nicht umgesetzt worden. Im Gegenteil.
Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Digitalisierung, Migration und Umwelt sind die vorwiegenden Themen der Wahlprogramme der etablierten Parteien. Die Themen Familie und Kinder werden i.d.R. nur als Nebenaspekt oder gar nicht behandelt. Gleichberechtigung gibt es bei den meisten Parteien (insbesondere SPD/Grüne/Linke) nur für Frauen. Das Wahlprogramm der CDU/CSU ist wie gewohnt dünn und selbstzufrieden. Das Wort Vater sucht man i.d.R. vergeblich. Nach dem positiven Wahlprogramm zur Bundestagswahl der FDP hätte man auch von dort etwas erwartet. Fehlanzeige - was also wählen?
Mit einem Werbespot zum Muttertag verunglimpft der Lebensmittel Einzelhändler EDEKA seine männliche Kundschaft und setzt einen Meilenstein in der sexistischen Werbung. Waren vergangene Spots noch grenzwertig, so werden Väter nunmehr als Erziehungsunfähig dargestellt und dazu benutzt, Mütter in den Himmel zu loben. Das ist keine Werbung sondern rückwärtsgewandter Geschlechterkampf. Väter sind heute anders! Die sozialen Medien quittieren es mit einem Shitstorm.
Der Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland in Kooperation mit der Kanzlei Rudolph in Koblenz lädt ein:
Resolution des Europarats Nr. 2079 vom 02.10.2015 - Was nun?
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Die ehemalige SPD-Frauenministerin Barley kandidiert unter dem Motto "Für ein Europa der Frauen". Nachdem Sie auch dieses Jahr unreflektiert über den sogenannten Gender Pay Gap twitterte, outete sie sich auch auf der Buchmesse als bekennende Feministin. Auch hier stellt Barley Frauenrechte weiter unreflektiert als Kern der Gleichberechtigung dar, ohne darauf einzugehen, dass Männer, insbesondere Väter ebenfalls in unserer Gesellschaft diskriminiert werden.
Wir gehen wieder eine Etappe auf dem Natursteig Sieg von Schladern aus.
Damit niemand verunsichert wird: Selbsthilfegruppe und Workshops finden weiterhin statt. Auch die Vatertagswanderung wird wie geplant stattfinden. Über weitere organisatorische Maßnahmen wird die nächste Mitgliederversammlung diskutieren.
In der Zusammenfassung sind folgende Punkte als Ergebnis festzuhalten:
- Der Vorschlag des Vorstands die Satzung zu ändern hat trotz ausführlicher Diskussion nicht die nötige 2/3 Mehrheit bekommen.
- Die Mitgliederversammlung des Kreisverein Köln hat dem Vorstand das Vertrauen ausgesprochen und den Bundesverein aufgefordert den Vereinsausschluss von Hartmut Wolters zurückzuziehen. Weiters hat die Mitgliederversammlung die Schiedskommission angerufen.
- Der Vorstand ist zurückgetreten bzw. hat dieses angekündigt.
- Der Bundesvorstand vertreten durch Markus Witt hat keine Aussagen zu den von der Mitgliederversammlung getroffenen Beschlüssen (s.o.) gemacht.
- Die Bundesgeschäftsstelle vertreten durch Rüdiger Meyer-Spelbrink hat angekündigt sich um eine Einladung zu einer neuen Mitgliederversammlung zu kümmern, bei der ein neuer Kreisvorstand gewählt werden kann.
- Die Leitung der Selbsthilfegruppe wird die Selbsthilfegruppe weiterführen.