Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder
EGMR: Deutschland wieder einmal wegen Menschenrechtsverstoß im Familienverfahren verurteilt.
Jugendamt und Verfahrenspfleger hatten darauf hingewiesen, dass die Mutter das Kind beeinflusste und den Umgang ablehnte. Trotzdem hatte das OLG den Umgang ohne weitere Anhörung des Kindes und ohne ein von den Fachprofessionen gefordertes Gutachten für Monate ausgesetzt. Auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 373/20) hatte daran nichts beanstandet. Die Bundesregierung beantragte die Abweisung der Klage.
Der EGMR stellte fest, dass das OLG die Entscheidung des Familiengerichtes aufgehoben hatte, obwohl die erste Instanz bei der Anhörung des Kindes den Eindruck gewonnen hatte, dieses würde von der Mutter instrumentalisiert. Dabei berief sich das OLG allein auf die Niederschrift der Anhörung, ohne eigene Ermittlungen anzustellen.
Dem Beschwerdeführer wurden Auslagen und eine Entschädigung wegen Verstoß gegen Art. 8 EMRK zugesprochen.
Die Tatsache, dass OLG, BVerfG und Bundesregierung insbesondere in Familiensachen schluderig mit den Menschenrechten umgehen, spricht Bände, ist aber leider nicht neu.
Kinder brauchen beide Eltern! Deshalb sind wir gegen jede Ausgrenzung.
Offener Brief von im VAfK engagierten Frauen, Müttern und Großmüttern zum Artikel “Väterrechtler auf dem Vormarsch”
Die Mütter, Frauen und Großmütter im Väteraufbruch für Kinder (VAfK) reagieren mit großem Unverständnis auf die Veröffentlichungen von Gabriele Keller. Entfremdung und Ausgrenzung von Elternteilen und Familienangehörigen ist geschlechtsneutral. Diejenige Person, von der ein Kind abhängig ist, kann diese Abhängigkeit missbrauchen. Das ist das Problem, das Kinder in Trennungsfamilien haben.
Düsseldorfer Tabelle: Lohnsteigerungen sind geringer als Unterhaltserhöhung
Der Staat handelt besonders großzügig, wenn er Geld aus den Taschen von anderen verteilt. So steigen zum 01.01.2024 im Vergleich zu 2022 die Unterhaltssätze um 20%, wie der ISUV feststellt. Wie üblich steigen die Freibeträge der Unterhaltsverpflichteten nicht mit.
Blog Kinder Trennung Familienrecht
Eine andere Form der „Umgangsvereitelung“ praktiziert gerade die Bonner Uniklinik: Väter dürfen bei der Geburt des Kindes nicht dabei sein und die Mutter unterstützen:
Momentan ist es so, dass allerorten versucht wird, die Corona Pandemie für eigene Interessen auszunutzen bzw. den eigenen Egoismus zu pflegen. So kann es sein, dass ein Elternteil versucht, unter Hinweis auf ein mögliches Ansteckungsrisiko, den Umgang der Kinder zu verhindern. Dabei gibt es bei einer getrennt lebenden Familie keine größeren Risiken als bei einer "normalen" Familie. Man stelle sich vor, Eltern einer "normalen" Familie würden sich ohne besonderen Grund trennen und den Umgang einstellen um das Risiko einer Infektion zu minimieren.
Laut einen Artikel im FOKUS lehnt die Familienministerin es ab, Väter zur Geburt freizustellen. Obwohl eine EU Richtlinie fordert, dass Väter auch in diesem Punkt gleichgestellt werden und dadurch geschlechtsspezifische Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden sollen. Die Grüne Politikerin Katja Dörner hatte hier explizit nachgefragt (Danke!).
Update: ab dem 21.04. findet die Selbsthilfegruppe online statt. Termine unter Aktivitäten oder in der rechten Spalte.
Auch der Väteraufbruch für Kinder – Kreisverein Köln e.V. kann und wird nicht die aktuellen Ereignisse rund um den Covid19 / Corona-Virus ignorieren. Aus diesem Grund haben wir heute beschlossen, und das nicht zuletzt auch aufgrund der behördlichen Empfehlungen und Erlasse, bis zunächst einschließlich 21.04.2020 sämtliche Veranstaltungen abzusagen. Dies betrifft die Angebote der Selbsthilfegruppe (am 1. und 3. Dienstag im Monat) aber auch alle geplanten Seminare in diesem Zeitraum.
Die mehrheitlich junge und weibliche Regierung in Finland macht, wovon viele Väter in Deutschland träumen: Beide Eltern können bald in Finnland jeweils 7 Monate Elternzeit nehmen. Dabei erhalten ab 2021 die Eltern insgesamt 14 Monate lang ein festes Betreuungsgeld welches tageweise berechnet wird. Maximal 69 Tage können auf den anderen Partner übertragen werden.
Im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf hörten sich ca. 160 Teilnehmer, überwiegend Ärztinnen, mehrer Vorträge zum Thema an. Trennung mit Kind trifft also auch im Gesundheitssystem auf breites Interesse und scheint eine bedeutende Rolle zu spielen. Es outeten sich auch ein paar Nicht-Mediziner, z.B. Mitarbeiterinnen eines Job-Centers.
Schon in der Begrüßungsrede wurde auf die Problematik hingewiesen, dass manche Eltern nach ärztlichen Attesten fragen, um bevorstehende Umgangskontakte absagen zu können.
taz
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Am 12.02.20 haben rund 25 Mitglieder des Kölner Väteraufbruch für Kinder in der Gaststätte Berrenrather in Köln Sülz gemeinsam den Film "Weil du mir gehörst" angeschaut. Einige hatten den Film bereits vorab in der Mediathek der ARD gesehen, teilweise in mehreren Etappen, weil der Film – nicht nur bei betroffenen Elternteilen – das Maß des Erträglichen deutlich überschreitet.
'Weil du mir gehörst' beschreibt eine häufig auftretende Form von Eltern-Kind-Entfremdung, die von Jugendämtern und Familiengerichten nicht verstanden wird, da sie Methoden zur Erkennung und Behandlung dieser Problematik nicht verwenden. Die KiMiss-Methodik, die international anerkannte Konzepte zur Charakterisierung von feindselig-aggressiver Elternschaft (hostile-aggressive parenting) verwendet, sollte auch in Deutschland verbreitet werden.
Kürzlich lehnte der BGH – teilweise nachvollziehbar – die Anordnung einer Doppelresidenz ab. Ein Elternteil hatte es an Loyalität in der Elternbeziehung mangeln lassen. Der BGH bemängelte indirekt zudem, dass der Gesetzgeber/die Bundesregierung notwendige rechtssystematische Reformen verschleppt und so für Unklarheit bei Gerichten sorgt. Gleichwohl verharrt in – und untermauert – der BGH erschreckenderweise Dogmen, die längst wissenschaftlich widerlegt sind.