Politik

Die größte Familienrechtsreform aller Zeiten sickert weiter nur in kleinen Bruchstücken aus dem Bundesjustizministerium an die Öffentlichkeit. So wurde am 27. Juli – weitgehend unbeachtet während der Schulferien – ein neuer Referentenentwurf lanciert. Weiterhin keine große Reform, sondern eher ein herumdoktern am Bestehenden.

Neulich berichtete die Tagesschau, dass die Kindergrundsicherung (ein "Herzensprojekt" der GRÜNEN Familienministerin Paus) wohl nur noch sehr rudimentär umgesetzt wird. Auch mit dem Start im Januar 2025 wird es nichts.

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Studie zum Thema "Ungewollte Kinderlosigkeit 2020". Im Vergleich zur Vorgängerstudie wurden keine besonderen Untersuchungen zur gewollten Kinderlosigkeit angestellt. Einige Aussagen geben allerdings Hinweise darauf.

Sechs Verbände von Trennungseltern lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme die von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Reform des Familienrechts ab.

Das deutsche Familienrecht bildet die gelebte Realität des Familienlebens vielfach nicht mehr ab. Es behandelt Eltern ungleich, verhindert gemeinsame Verantwortungsübernahme und fördert Konflikte.

Mit der von Justizminister Buschmann angestrebten Reform des Kindschaftsrechts sowie im Abstammungsrecht sollen diese Fehlanreize überwunden und das Familienrecht modernisiert werden. Bei näherer Prüfung offenbart sich aber die Erkenntnis: Im Familienrecht geht es einen Schritt vor und zwei Schritte zurück.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat empfohlen, dass die Petition zum Thema Eltern-Kind-Entfremdung dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt wird. Damit ist die erste Etappe der Kampagne geschaft!

Der Staat handelt besonders großzügig, wenn er Geld aus den Taschen von anderen verteilt. So steigen zum 01.01.2024 im Vergleich zu 2022 die Unterhaltssätze um 20%, wie der ISUV feststellt. Wie üblich steigen die Freibeträge der Unterhaltsverpflichteten nicht mit.

Trotz einigem Gegenwind hat die SPD NRW nun auf ihrem Landesparteitag einen Antrag an den Bundesparteitag verabschiedet.

Wörtlich:

"Die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele reichen nicht aus; zudem sind bisher öffentlich auch hier keine Umsetzungsschritte erkennbar.
Wir fordern deshalb Bundesvorstand und Bundestagsfraktion auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative zur Reform des Familienrechts noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode von der Regierung einzufordern, im Verweigerungsfall selbstvoranzubringen bzw. einzuleiten."

In Zeiten von Fachkräftemangel wissen Unternehmen besser was die Bürger brauchen: Während die Bundesregierung nach wie vor zaudert Vorgaben der EU umzusetzen, kündigt die Firma SAP an, ihren Mitarbeitern 6 Wochen bezahlte Freistellung anzubieten. Sogar Großeltern, sofern das Kind von diesen betreut wird.

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. (VAfK) kritisiert heftig, dass die für mehr als 1,2 Mio. Euro Steuergeld im Jahr 2015 durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in Auftrag gegebene Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ immer noch nicht von diesem veröffentlicht wurde, obwohl sie mittlerweile final vorliegt. Gleichzeitig wirft der VAfK dem Ministerium vor, die Öffentlichkeit und Bundestagsabgeordnete angelogen sowie politischen Einfluss auf die Studie genommen zu haben. Der Verband fordert von der Politik eine transparente Untersuchung dieser Vorgänge.

UPDATE: Die offizielle Studienfassung findet sich nur auf der Website der Forschungsgruppe. Kein direkter Link vom BMFSJF darauf.

Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin das BMFSJF verurteilt hatte, die verschiedenen Studienfassungen des Jahres 2019 unter Androhung der Vollstreckung herauszugeben, sind nun diverse Aktenordner gescannt und im Internet unabhängig veröffentlicht worden.

Das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus ("GRÜNE"/VAMV) bringt für Betroffene keine Verbesserungen. Wurde Anfangs von einer Größenordnung von 12 Milliarden Euro gesprochen, ist Finanzminister Lindner im Grunde bei seinen veranschlagten 2 Milliarden geblieben. Ein Treffen auf halber Strecke als Kompromiss sieht anders aus.

Nachdem bereits vor einigen Tagen Hinweise auf die Studie auf der Website des Ministeriums aufgetaucht sind, wird in der Quelle nun behauptet die "komplette Studie wird zeitnah veröffentlicht" (Stand: 22.08.).

Die FDP zeigt ihr wahres Gesicht: Die Kindergrundsicherung soll nach Meinung von Lindner schon deshalb nicht kommen, damit Familien mit Migrationshintergrund nicht gefördert werden. Abgesehen davon, dass Migrantinnen und Migranten heute auch zur Absicherung unserer deutschen Altersvorsorge beitragen, gibt es für den Luxusminister anscheinend auch keine armen "rein" deutschen Kinder.

Überraschenderweise ist auf der Website des BMFSJF ein Artikel zur PETRA-Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" erschienen. Obwohl sich das Ministerium bis heute weigert diese zu veröffentlichen, nimmt der Artikel bezug auf Studienergebnisse, ohne der Öffentlichkeit die Quelle zugänglich zu machen.

Nachdem die von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) angekündigte "größte Familienrechtsreform aller Zeiten" in den Schubladen des Koalitionsstreites versunken ist, kommt nun also möglicherweise irgendwann eine Art Unterhaltsreform. Buschmann, der gerne Geld aus den Taschen der Unterhaltszahler verteilt und sich damit großzügig gibt, verkennt in inzwischen bekannter Manier die Realitäten.

Das Hauen und Stechen beginnt: da Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) zwar gerne das Füllhorn für die Industrie ausschütten, ist scheinbar kein zusätzliches Geld für unsere Kinder übrig. Das führt zu einem unwürdigen Verteilungskampf u.a. im Einflussbereich des Familienministeriums.

51% der Väter geben an, aus finanziellen Gründen keine Elternzeit nehmen zu können. Aus diesem Grund ist es beschämend, dass in den letzten Jahren zwar viel gefordert wurde, dass Väter mehr Elternzeit nehmen, aber es niemand für nötig gehalten hat, dafür die finanziellen Grundlagen bereitzustellen.

Die Tagesschau titelt: Zuhause ist mehr Gewalt eingezogen, ein Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem Pandemie-Jahr 2021 wäre zu verzeichnen.

"Als Täter werden dem Bericht zufolge Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer seien Frauen. Die Dunkelziffer sei hoch, weil sich viele nicht trauten, Anzeige zu erstatten."

Der Information entnehmbar ist hiernach, dass im Umkehrschluss ein Drittel der Opfer männlich sind. Anscheinend sind aber auch diese lediglich Opfer von Tätern, Partnern wie Ex-Partnern und Familienangehörigen. Täterinnen? Täter*innen? Genau: Fehlanzeige, im wahrsten Sinne des Wortes.

Am 03.06.2023 hat nun auch die Landesdelegiertenkonferenz der AsJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen)-NRW mit Vertretern aus allen Landesteilen dem Antrag aus Köln ebenfalls mit deutlich qualifizierter Mehrheit zugestimmt!

Reformantrag zum Familienrecht, der aus einem Themenabend bei der SPD Köln im Oktober 2022 entstanden ist.

Er wird in der vorliegenden Form gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus der Region Köln und Umland getragen. Auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks-Köln (also der Vorstand der Kölner SPD) trägt die Antragsinitiative mit!