Aktuelle Meldungen Familenrecht und Kinder
SPD Köln: AsJ und AsF fordern zeitgemäßes Familienrecht
Reformantrag zum Familienrecht, der aus einem Themenabend bei der SPD Köln im Oktober 2022 entstanden ist.
Er wird in der vorliegenden Form gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus der Region Köln und Umland getragen. Auch der Vorstand des SPD-Unterbezirks-Köln (also der Vorstand der Kölner SPD) trägt die Antragsinitiative mit!
Tagung + Netzwerktreffen: Psychische Belastung von Trennungsfamilien reduzieren - was kann die Politik in Deutschland tun?
Trennungseltern erleben immer wieder, wie defizitär unser Familienrechtssystem in Deutschland oftmals ist, wenn es darum geht, Kindern eine gute Beziehung zu beiden Eltern auch nach einer Trennung dauerhaft zu ermöglichen. Dies hat negative Auswirkungen sowohl auf die Kinder, als auch auf die Eltern.
Namensänderung bei Scheidungskindern schafft weitere Entfremdungsmöglichkeiten
UPDATE: Jetzt mit Link zum Referentenentwurf.
Marco Buschmann versucht gerade "die größte Familienrechtreform aller Zeiten" scheibchenweise den Bürgern unterzuschieben. So mit der Änderung des Namensrechtes. Dabei gibt es wichtigere Themen wie z.B. die Doppelresidenz und das Unterhaltsrecht, welche dringend einer zeitgemäßen gesetzlichen Regelung bedürfen.
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Das Familienministerium zeigt erneut, wie wenig es von der Gleichstellung für Väter hält. So fordert der DGB die Einführung eines eigenständigen Vaterschaftsurlaub für 10 Tage nach der Geburt, so wie es die Vereinbarkeitsrichtlinie der Europäischen Union festschreibt. Die Bundesrepublik riskiert dabei durch die Arbeitsverweigerung der Ministerin eine weitere Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof und Strafzahlungen, die durch die EU-Kommission verhängt werden können.
Seit Jahren postuliert die UN Kinderrechte Konvention das Recht der Kinder auf ein Aufwachsen mit beiden Eltern. Trotzdem wird dieses im Familienrecht nach wie vor weder gesetzlich abgebildet noch rechtlich von den Gerichten umgesetzt. Trotz aller Forderungen von Fachkräften, Juristen und Verbänden bleiben die aktuellen Gesetzesentwürfe nicht nur hinter den Forderungen zurück, sondern verstoßen in eklatanter Weise gegen Kinderrechte.
Wie gehen Eltern nach einer Trennung miteinander und mit ihren Kindern um. Diese Fragen bewegen seit Jahrzehnten Fachprofessionen und Eltern gleichermaßen. Der Väteraufbruch für Kinder e.V. hat sich insbesondere in schwierigen Fällen seit über 30 Jahren umfangreiche Erfahrungen und Know-how erarbeitet. Jedes Thema wird identisch an zwei Terminen präsentiert. Dies soll es auch Mitarbeitern in Jugendämtern, Beratungsstellen oder Kanzleien ermöglichen, im Rahmen ihrer Arbeitszeit teilzunehmen.
20 Prozent der Männer in Deutschland erleben Gewalt in der Partnerschaft. Die acht Plätze einer Schutzwohnung in Düsseldorf sind voll belegt. Auch das seit April bestehende Männertelefon zeigt große Nachfrage. Täglichen gehen knapp zehn Anrufe ein.
Diese Woche hat es eine kleine Revolution gegeben. Der von Gerd Riedmeier geleitete gemeinnützige Verein "Forum soziale Inklusion", Mitglied in der Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter, hat Fördergelder von 400.000,-- € (in Worten: vierhunderttausend!!) für 2021 zugebilligt bekommen.
Wer Gerd Riedmeier und den Verein nicht kennt, hier eine kleine Vorstellung:
Franzjörg Krieg bietet demnächst seine Seminare per Zoom an.
Samstag, den 23.01.2021 Das FACHWISSEN-SEMINAR.
Der Film "Weil Du mir gehörst" (https://www.3sat.de/film/3sat-zuschauerpreis/weil-du-mir-gehoerst-166.html), der die aktive Entfremdung eines kleinen Mädchens von seinem Vater nach der Trennung zeigt, hat den Zuschauerpreis beim Filmfest Baden-Baden gewonnen. Es wäre gut, wenn dieser Film zum Pflichtprogramm für Fachkräfte und zukünftige Justiz- und Familienministerinnen würde. Bis dato wird die Tausendfache Entfremdung von Trennungskindern immer noch ignoriert, und Reformforschläge unter den Teppich gekehrt.
Der große Zustandsbericht zur Lage im Familienrecht in Deutschland 2020 / 2021 von Papa Mama Auch - Verband für gemeinsam getrennt erziehen! ist da!
UPDATE: jetzt fertig mit Widmungen online auf YouTube
Das Filmprojekt soll für die Problematik der Eltern-Kind-Entfremdung sensibilisieren und bietet darüber hinaus betroffenen Eltern die Möglichkeit, einen symbolischen, virtuellen Gruss an ihre Kinder zu richten. Die entsprechenden Grüße können bis zum 06.12.2020 an die Filmproduktion gesendet werden.
Wie das SPD geführte Justizministerium verlautbart, soll der Mindestbarunterhalt zum 01.01.2021 trotz sinkender Reallöhne um 17 Euro steigen. Zugrunde legt das Ministerium den Existenzminimumbericht, der von deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgeht.
Vergessen wird dann dabei wie üblich, dass dann auch der Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen erhöht werden muss. Da dieses aber ohne jegliche demokratische Kontrolle über die sogenannte Düsseldorfer Tabelle von einigen wenigen Richtern ausgewürfelt wird, dürfen sich Unterhaltsverpflichtete nicht wundern, wenn von der Kindergelderhöhung nichts bei ihnen ankommt und zusätzlich durch gestiegene Lebenshaltungskosten (insbesondere Lebensmittel und Mieten!) kaum noch Geld für den Umgang bleibt.